Navigation und Service des Auftritts der Behindertenbeauftragten Verena Bentele

Wich­ti­ge recht­li­che Grund­la­gen

Nutzen Sie auch

In welchen Gesetzen und Gesetzesbüchern festgeschrieben ist, welche Rechte Ihnen als Mensch mit Behinderungen zustehen und wie mehr Gleichstellung erreicht werden soll, haben wir hier zusammengefasst.

Behinderung und Ausweis

Menschen mit Behinderungen können Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen. Dafür muss zumeist der Grad der Behinderung (GdB) festgestellt und in Form eines Ausweises bescheinigt werden.

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Behin­der­ten­gleich­stel­lungs­ge­setz

Seit dem 1. Mai 2002 gilt das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Es regelt die Gleichstellung behinderter Menschen im Bereich des öffentlichen Rechts (soweit der Bund zuständig ist) und ist ein wichtiger Teil der Umsetzung des Benachteiligungsverbotes aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“).

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SGB IX

Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe und unterhaltssichernde Leistungen werden von verschiedenen Leistungsträgern erbracht. Das liegt an dem gegliederten System der sozialen Sicherung in Deutschland.

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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das AGG trat am 18. August 2006 in Kraft. Mit diesem Gesetz ist der Gesetzgeber einer sehr wichtigen Forderung behinderter Menschen nachgekommen: einen besseren Schutz vor Benachteiligungen auch im privaten Rechtsverkehr.

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Weitere gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung

In nachfolgenden Gesetzen finden sich weitere Regelungen, die der Gleichstellung behinderter Menschen dienen.

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