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Ren­ten we­gen Er­werbs­min­de­rung

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Wer aus gesundheitlichen Gründen einer Erwerbstätigkeit nicht mehr oder nur stark eingeschränkt nachgehen kann, erhält eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch darauf nach § 43 Sechstes Sozialgesetzbuch - SGB VI erfüllt sind.

Allgemeines

Der Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit setzt (neben der Erfüllung der medizinischen Voraussetzungen) auch voraus, dass die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren vor dem Versicherungsfall und die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden.

Gemäß § 43 SGB VI besteht ein Anspruch auf Rente bei Erwerbsminderung, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

  1. Nichtvollendung der Regelaltersgrenze,
  2. Vorliegen von teilweiser oder voller Erwerbsminderung,
  3. Vorhandensein von 36 Kalendermonaten (3 Jahren) an Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung (versicherungsrechtliche Voraussetzung) und
  4. Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung.

Erwerbsminderung

Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird als Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung geleistet. Ausschlaggebend für diese Einordnung ist der Grad der Leistungsfähigkeit, den der Arzt bescheinigt hat sowie die Frage, ob das vorhandene Restleistungsvermögen die Ausübung einer Berufstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zulässt.

Entscheidend für die Gewährung dieser Rente ist grundsätzlich die gesundheitliche Leistungsfähigkeit für eine Tätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes, bezogen auf eine 5-Tage-Woche. Sie wird in folgenden Stundenstufungen angegeben:

  • 6 Stunden und mehr,
  • 3 bis unter 6 Stunden oder
  • unter 3 Stunden.

Wer - unabhängig von der Arbeitsmarktlage - unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens 6 Stunden täglich tätig sein kann, ist nicht erwerbsgemindert.

Eine teilweise Erwerbsminderung liegt vor, wenn Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit nur noch 3 bis unter 6 Stunden täglich im Rahmen einer 5-Tage-Woche unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein können.

Eine volle Erwerbsminderung liegt vor, wenn Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes auf nicht absehbare Zeit nur noch weniger als 3 Stunden täglich im Rahmen einer 5-Tage-Woche erwerbstätig sein können. Weiterhin gibt es wegen der ungünstigen Arbeitsmarktsituation arbeitsmarktbedingte Renten wegen Erwerbsminderung. Versicherte, die noch mindestens 3, aber nicht mehr 6 Stunden täglich arbeiten könnten, jedoch arbeitslos sind, erhalten bei Erfüllung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen eine volle Erwerbsminderungsrente.

Das geltende Rentenrecht richtet sich bei den Renten wegen Erwerbsminderung nach dem Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Der allgemeine Arbeitsmarkt umfasst dabei alle nur denkbaren Tätigkeiten, die es auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise gibt. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn auf dem Arbeitsmarkt ein Überangebot an Arbeitskräften besteht. Qualifikation bzw. bisherige Tätigkeit des Versicherten grenzen den Arbeitsmarkt nicht ein.

Mit dem Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt soll vermieden werden, dass Probleme der Arbeitslosenversicherung in den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung verschoben werden.

Eine vom behandelnden Arzt festgestellte Arbeitsunfähigkeit ist für die Beurteilung, ob eine volle oder teilweise Erwerbsminderung im Sinne des SGB VI vorliegt, zunächst ebenso ohne Bedeutung wie die Anerkennung einer Schwerbehinderung durch das Versorgungsamt. Für den Rentenanspruch ist allein maßgeblich, ob das vorhandene Restleistungsvermögen die Ausübung einer Berufstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zulässt.

Den Zeitpunkt, wann eine volle oder teilweise Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt, bestimmt der Rentenversicherungsträger ggf. nach Begutachtung durch den Sozialmedizinischen Dienst oder einen anderen  Gutachter mit der erforderlichen sozialmedizinischen Sachkunde. Es reicht also nicht aus, dass Ihnen Ihr behandelnder Arzt bescheinigt, dass Sie erwerbsgemindert sind. Auch die Feststellungen des Versorgungsamtes zu einer bestehenden Schwerbehinderung sind hier unerheblich. Denn dass Versicherte schwerbehindert sind, bedeutet noch längst nicht, dass sie auch erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung sind.

Der Sozialmedizinische Dienst des Rentenversicherungsträgers entscheidet nach Eingang des Rentenantrages, welche medizinischen Unterlagen des Versicherten benötigt werden. In den seltensten Fällen genügen hier Befundberichte des behandelnden Arztes oder Entlassungsberichte eines Krankenhauses oder einer Rehabilitationsklinik. Dennoch werden diese in die Entscheidungsfindung mit einbezogen.

In der Regel werden jedoch vom Rentenversicherungsträger Gutachten unabhängiger Fachgutachter angefordert. Es müssen drei Gutachter/-innen zur Auswahl gestellt werden, aus denen ausgewählt werden kann; wird  eine bestimmte Gutachterin/ein bestimmter Gutachter ausgewählt, muss diesem Wunsch also Rechung getragen werden. Sobald die erforderlichen Gutachten vorliegen wertet der Sozialmedizinische Dienst alle vorliegenden medizinischen Unterlagen der/des Versicherten aus und gibt seine Einschätzung ab, u. a. auch zu möglichen Rehabilitationsmaßnahmen und zum Leistungsfall, also den Eintritt der Erwerbsminderung. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ab welchem Zeitpunkt die/der Versicherte - bezogen auf alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes - nur noch zwischen 3 und unter 6 Stunden täglich (teilweise Erwerbsminderung) bzw. weniger als 3 Stunden täglich (volle Erwerbsminderung) erwerbstätig sein kann.

Bei den Renten wegen Erwerbsminderung ist häufig die Beurteilung des Leistungsvermögens der Versicherten strittig. Dies ist in erster Linie eine medizinische Wertungsfrage, bei der es auf die besondere Sachkunde der Gutachter/innen bzw. der Ärztinnen/Ärzte ankommt. Die Gutachter/innen sind gesetzlich verpflichtet, ihre Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstellen. Hierauf wurden Sie beeidigt. Insbesondere haben sie keinerlei persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens.
Außerdem würde eine Beeinflussung der Gutachter/innen durch den Rentenversicherungsträger seinem gesetzlichen Auftrag entgegen stehen.  Das Recht auf Auswahl einer bestimmten Gutachterin/eines bestimmten Gutachters soll daher sicherstellen, dass eine unbefangene Person das Gutachten erstellt.

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen

Auch besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen müssen erfüllt werden. Hierfür ist es erforderlich. dass die/der Versicherte in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre mit Pflichtbeitragszeiten (sogenannte 3/5-Regelung) zurückgelegt hat, also so lange schon Beiträge in die Rentenversicherung einzahlt.

Diese versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (3/5-Regelung) werden nicht gefordert, wenn

  • die teilweise oder volle Erwerbsminderung infolge eines Arbeitsunfalls, einer Wehrdienstbeschädigung o. ä., oder
  • die volle Erwerbsminderung innerhalb von 6 Jahren nach Beendigung einer Ausbildung

eingetreten ist.

Versicherte, die bereits vor dem 01.01.1984 mindestens 5 Jahre eingezahlt hatten und seit dem 01.01.1984 bis zum Eintritt einer Erwerbsminderung jeden Kalendermonat durchgehend eingezahlt haben, erfüllen ebenfalls die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung.

Wartezeit

Die allgemeine Wartezeit ist die Mindestversicherungszeit für einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. Auf diese Wartezeit werden Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung aus Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen, Kindererziehungszeiten im Sinne des § 56 SGB VI und Ersatzzeiten gem. § 250 SGB VI, wie z.B. Zeiten des militärischen oder militärähnlichen Dienstes, angerechnet.

Für Versicherte, die bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren nicht erfüllt haben (z. B. bei einem von Geburt an behinderten Versicherten), ist die Leistung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung möglich, wenn insgesamt 20 Jahre mit Beitragszeiten (auch Zeiten einer freiwilligen Versicherung) oder Ersatzzeiten (militärischer Dienst etc.) belegt sind.

Zurechnungszeit

Kommt es bei einer Versicherten/einem Versicherten bereits in jungen Jahren zur Erwerbsminderung oder zum Todesfall, wäre die Rente wegen der kurzen Beitragszahlung relativ gering. Daher wurde bereits 1957 die Zurechnungszeit eingeführt. Nach § 59 SGB VI ist Zurechnungszeit die Zeit, die bei einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet wird, wenn die/der Versicherte das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Die Bewertung der Zurechnungszeit knüpft an die tatsächlich erbrachte durchschnittliche Vorleistung der/des Versicherten im übrigen Versicherungsleben an. Je höher und je häufiger Beiträge gezahlt worden sind, umso höher fällt die Zurechnungszeit aus. Die/der Versicherte wird somit bei der Rentenberechnung so gestellt, als sei er weiterhin beitragspflichtig beschäftigt gewesen.

Abschläge

Am 01.01.2001 wurden bei Renten wegen Erwerbsminderung Abschläge aufgrund vorzeitiger Inanspruchnahme eingeführt. Dadurch sind bei Beginn einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 63. Lebensjahres Rentenabschläge in Kauf zu nehmen.

Ein abschlagsfreier Zugang zur Rente wegen Erwerbsminderung ist somit erst ab dem 63. Lebensjahr möglich. Bezieht ein/e Versicherte/r vor Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Erwerbsminderung, so muss sie/er für jeden Monat einen Abschlag in Höhe von 0,3 % zahlen. Um sicher zu stellen, dass der Abschlag nicht mehr als 10,8 % beträgt, ist für die Berechnung des Abschlags als untere Altersgrenze das 60. Lebensjahr bestimmt worden.

Jüngere Bezieher/innen einer Erwerbsminderungsrente müssen zwar ebenfalls den Abschlag von 10,8 % in Kauf nehmen, dieser wird aber in der Regel durch die gleichzeitig vorgenommene Ausweitung der Zurechnungszeit (siehe oben) weitgehend kompensiert. Betroffene Versicherte werden dadurch bei der Berechnung der Rente so gestellt, als hätten sie bis zum vollendeten 60. Lebensjahr Rentenbeiträge mit einem individuellen Durchschnittswert gezahlt. Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 11. Januar 2011 (Aktenzeichen: 1 BvR 3588/08) entschieden, dass die Kürzung von Erwerbsminderungsrenten auch bei einem Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß ist.

Anhebung der Altersgrenzen

Bei den Renten wegen Erwerbsminderung wird ab dem Jahr 2012 eine Anhebung der oben genannten Altersgrenze erfolgen -  angelehnt an die Erhöhung des Renteneintrittsalters für die Regelaltersrente (ab 2012 stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr),

Bei der Rente wegen Erwerbsminderung wird die Altersgrenze für den abschlagsfreien Rentenbeginn, die beim vollendeten 63. Lebensjahr lag, grundsätzlich ebenfalls um zwei Jahre auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben werden. Abschläge müssen dann also bis zum 65. Lebensjahr gezahlt werden.

Für erwerbsgeminderte Versicherte mit 35 Pflichtbeitragsjahren verbleibt es bei dem bisher geltenden Alter von 63 Jahren. Ab 2024 gilt dies dann nur noch für erwerbsgeminderte Versicherte, die 40 Pflichtbeitragsjahre nachweisen können.

Bezüglich der Rentenhöhe verbleibt es bei einem maximalen Abschlag von 10,8 %.

Befristung der Erwerbsminderungsrenten

Renten wegen Erwerbsminderung werden grundsätzlich nur als Zeitrente, d.h. befristet für längstens drei Jahre, gezahlt. Die Befristung kann bei einer sich daran anschließenden Weitergewährung der Erwerbsminderungsrente wiederholt werden; diese muss jedoch separat beantragt werden.

Wird diese befristete Rentenzahlung insgesamt 9 Jahre gezahlt, ist davon auszugehen, dass die Erwerbsminderung nicht mehr behoben werden kann. Nach 9 Jahren wird die Rente daher als Dauerrente gewährt. Ausgenommen von dieser Regelung sind Renten, die aufgrund des verschlossenen Arbeitsmarktes zu zahlen sind. Damit gemeint sind Renten von Personen, die ein Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von 3 bis unter 6 Stunden aufweisen und bei denen Arbeitslosigkeit vorliegt und somit eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zu zahlen ist. Diese Renten werden auch über den Zeitraum von neun Jahren hinaus immer befristet.

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