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Jahresempfang des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt Kampf um Bürger- und Menschenrechte

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Ausgabejahr 2012
Erscheinungsdatum 25.05.2012

„Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt ein Kampf um Bürger- und Menschenrechte“, so der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe auf seinem Jahresempfang in dieser Woche im Kleisthaus in Berlin. Vor über 200 Gästen, unter ihnen Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und die Autorin und Schauspielerin Jana Zöll, verdeutlichte der Beauftragte, dass einige Schritte in die richtige Richtung bereits gegangen seien. „Menschen mit Behinderung müssten aber immer noch oft um ihr Recht auf Teilhabe kämpfen“, so der Beauftragte.

Das „Erste Wort“ sprach in diesem Jahr Jana Zöll. In einer schauspielerischen Darbietung näherte sie sich der Frage „Was ist normal?“. „Dieses ‚Normal‘ von dem alle reden, gibt es gar nicht. Und wenn es ein ‚Normal‘ gibt, dann ist alles was es gibt normal“, so Jana Zöll.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert bezog sich in seiner Rede auf den Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai. „Es habe in den zurückliegenden Jahren etliche Fortschritte für Menschen mit Behinderung gegeben. Das im Grundgesetz verankerte Benachteiligungsverbot werde aber längst noch nicht immer berücksichtigt“, so der Bundestagspräsident.

Im Mittelpunkt des Rückblicks des Beauftragten auf die Ereignisse seit seinem letzten Jahresempfang stand dabei seine Tagungsreihe „Teilhabe braucht Gesundheit!“. In insgesamt fünf Tagungen formulierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unter ihnen viele Menschen mit Behinderung, Forderungen für eine bessere Gesundheitsversorgung behinderter Menschen. Auf der Abschlussveranstaltung im September 2011 diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagungsreihe ihre Forderungen mit Gesundheitspolitikerinnen und -politikern aller Fraktionen des Deutschen Bundestages. Im März 2012 überreichte der Behindertenbeauftragte die Dokumentation der Tagungsreihe an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. „Etliche Forderungen, die die Teilnehmer auf der Gesundheitstagungsreihe einbrachten, wurden zwischenzeitlich umgesetzt. Hierzu zählen etwa Verbesserungen bei anzuerkennenden Praxisbesonderheiten, langfristigen Heilmittelbehandlungen, der zahnärztlichen Versorgung bei aufsuchender Behandlung und der Versorgung hörbehinderter Menschen“, so Hubert Hüppe. „Weitere Schritte für eine bessere Gesundheitsversorgung seien aber nötig“, betonte der Beauftragte.

„In diesem Jahr werde der Schwerpunkt seiner Arbeit im Bereich Beschäftigung liegen“, so Hubert Hüppe. Er verwies hierbei auf den Auftakt mit dem Fachgespräch „Mehr Teilhabe von werkstattberechtigten Personen in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes“, das im März stattfand. Weitere Veranstaltungen werden folgen. „Ich möchte erreichen, dass mehr Menschen in Betrieben des ersten Arbeitsmarkts eine Chance haben, ob die Akademikerin im Rollstuhl oder der Jugendliche mit hohem Unterstützungsbedarf“, erklärte Hubert Hüppe. „Deshalb müsse es ein Budget für Arbeit geben, das Menschen beispielsweise ermöglicht, unterstützende Dienste auch ohne Anbindung an eine Werkstatt für behinderte Menschen zu bekommen“, so der Beauftragte.

Der Beauftragte ging auch auf die Situation von Kindern und Jugendlichen ein, die in Heimen misshandelt und gedemütigt wurden. Für Kinder und Jugendliche, die in Heimen der Erziehungshilfe in der Bundesrepublik in den Jahren 1949 bis 1975 misshandelt wurden, gebe es bereits seit Anfang des Jahres Leistungen. Die Leistungen für Kinder und Jugendliche, die dasselbe in Heimen in der ehemaligen DDR erfahren mussten, laufen noch in diesem Jahr an. „Die einzige Gruppe, die bisher keine Unterstützung erhielt, sind die Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe untergebracht waren“, betonte der Beauftragte.

Hubert Hüppe kritisierte ebenfalls bioethische Entwicklungen, wie vorgeburtliche Tests auf das „Down-Syndrom“ oder den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Präimplantationsdiagnostik. „Letztendlich gehe es hierbei immer darum, Menschen nach lebenswert und lebensunwert zu sortieren“, so der Beauftragte.