Navigation und Service des Auftritts der Behindertenbeauftragten Verena Bentele

Anlässlich des bevorstehenden Beschlusses der PID-Verordnung durch das Bundeskabinett erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen:

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Ausgabejahr 2012
Erscheinungsdatum 13.11.2012

„Präimplantationsdiagnostik ist eine frühe Selektion auf genetische Veranlagungen mit Krankheits- oder Behinderungswert. Aus behindertenpolitischer Sicht ist PID daher eine Diskriminierung aller Menschen mit diesen genetischen Eigenschaften.

Der Bundestag hat 2011 durch Änderung des Embryonenschutzgesetzes PID in zwei Fallkonstellationen ermöglicht: erstens bei bekannter genetischer Veranlagung von Paaren mit Kinderwunsch und zweitens zur Feststellung einer Schädigung des Embryos, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt führt (Aneuploidie-Screening).

Die kommende Verordnung der Bundesregierung kann sich nur in den durch das Gesetz festgelegten Grenzen bewegen. Sie sollte hierbei den gegebenen Spielraum nutzen, um wenigstens solche Zusicherungen der PID-Befürworter zu verwirklichen, die „enge Voraussetzungen“ versprachen wie etwa eine niedrige, begrenzte Zahl von Zentren. Schon die erwartete Zahl von wenigen hundert PID-Fällen pro Jahr legt es nahe, die absolute Zahl der Zentren streng zu begrenzen.

Zudem sollte die Meldepflicht so ausgestaltet werden, dass anhand geeigneter Erhebungsmerkmale tatsächlich beobachtet werden kann, ob PID nur in besonders „schwerwiegenden“ Indikationen zurückhaltend genehmigt und durchgeführt wird, oder ob es zu Ausuferungen kommt.

Ich appelliere an die Kabinettsmitglieder, bei der PID-Verordnung innerhalb des gesetzlich Vorgegebenen den PID-Einsatz zu begrenzen, Missbrauch und Ausweitung vorzubeugen und eine aussagefähige Berichtsgrundlage zum Erkennen gesetzgeberischen Nachsteuerungsbedarfs zu ermöglichen.“