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Conterganstiftungsgesetz wird geändert

Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung das 3. Änderungsgesetz des Conterganstiftungsgesetzes. Es sieht insbesondere eine Erhöhung der Renten für Conterganopfer vor.

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Ausgabejahr 2013
Erscheinungsdatum 25.04.2013

Dazu erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe:„Ich bin froh, dass der Koalitionsausschuss nach einer neuen Studie beschlossen hat, noch in diesem Jahr 120 Millionen Euro für Conterganopfer zur Verfügung zu stellen. Es ist gut, dass heute unter Beteiligung der Opposition im Deutschen Bundestag ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, das den Schwerpunkt auf die Rentenerhöhung für die betroffenen Menschen legt. Erfreulich ist auch, dass die Renten rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 ausgezahlt werden. Dass dabei auf diejenigen am meisten eingegangen wird, die die stärksten Schädigungen haben, ist richtig. Die Leistungen werden nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet und es wird weder eigenes, noch das Einkommen des Ehepartners angerechnet.

Über Jahrzehnte fühlten sich contergangeschädigte Menschen betrogen und verraten. In der Öffentlichkeit sind manche Prominente unter ihnen bekannt, wir erinnern uns an Künstler und Paralympics-Siegerinnen. Es gibt aber auch Contergan-Opfer, die wir nicht sehen, die täglich unter Schmerzen leiden, die organische Schäden haben, die ohne Assistenz nicht alleine das Haus verlassen können.

Als der Bundestag 2009 mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP und SPD die Studie zu den Spätfolgen der Conterganschäden beauftragte, waren viele Betroffene misstrauisch, der Vorwurf war, man wolle auf Zeit spielen und die neue Studie würde nichts bringen. Die Studie zeigte aber, die Folgen sind dramatischer, als viele geglaubt haben. Jetzt wurde schnell und unbürokratisch gehandelt und vielen Menschen durch die neuen Leistungen ein selbstbestimmtes und würdiges Leben ermöglicht.“