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„Menschen mit Behinderung nicht als Versuchsobjekte missbrauchen"

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Ausgabejahr 2013
Erscheinungsdatum 08.02.2013

Mit dem in der vergangenen Sitzungswoche angenommenen Antrag „EU-weite Regelungen zur Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln - Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicherstellen“ bemängelt der Deutsche Bundestag eklatante Schwächen eines im letzten Sommer von der Europäischen Kommission vorgelegten Verordnungsentwurfs. „Der Verordnungsentwurf der Kommission ist gerade hinsichtlich des Schutzes von nicht Einwilligungsfähigen, also etwa Komapatienten oder in einigen Fällen sogenannter ‚geistiger Behinderung’, bei klinischen Prüfungen problematisch. Menschen mit Behinderung dürfen nicht zu Versuchsobjekten werden. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem einstimmig angenommenen Antrag zum Fürsprecher des Schutzes von Patienten macht“, erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe.

Das geltende deutsche Recht setzt der Einbeziehung besonders schutzbedürftiger Patientengruppen wie nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen und Minderjährigen enge Grenzen. Ethikkommissionen überwachen, dass klinische Studien nur durchgeführt werden, wenn sie den rechtlichen Anforderungen genügen und ethisch vertretbar sind. Diese Regelungen haben sich bewährt, wie von Ärztekammer, Ethikkommissionen und pharmazeutischer Industrie übereinstimmend bestätigt wurde.

„Es ist zu begrüßen, dass der Bundestag mit seinem Antrag sowohl der Bundesregierung ein starkes Mandat für die Verhandlungen auf EU-Ratsebene sowie dem Europäischen Parlament für seine kommende Entscheidung eine Orientierung im Sinne des Patientenschutzes gegeben hat“, so Hubert Hüppe.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hatte sich im September 2012 an die Ausschüsse des Bundestages gewandt und sie gebeten, das in ihren Möglichkeiten stehende zu tun, um gerade für besonders schutzbedürftige Gruppen in klinischen Studien das gebotene Schutzniveau zu erhalten.“