Kritik am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und Perspektiven
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) war von Beginn an umstritten. Die Kritik ist bis heute nicht verstummt. Für viele stellt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einen großen Eingriff in ihre Freiheiten dar. Andere sind der Meinung, der Gesetzgeber habe die Richtlinien nicht hinreichend umgesetzt und fordern Nachbesserungen. Auch eine Erweiterung des Diskriminierungschutzes wird gefordert.
Mehrere Parlamentarische Anfragen sowie die förmliche Aufforderung der EU-Kommission vom 31. Januar 2008 verdeutlichen die Streitpunkte.
Dabei geht es beispielsweise um das Verhältnis der Regelungen des AGG zu den Regelungen des Kündigungsschutzes, die Beweislastregelung, die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen sowie die Beteiligungsmöglichkeiten der Verbände. Ferner wird beanstandet, dass das AGG viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalte.
Auf der Ebene der Europäischen Kommission (EU) gibt es Bestrebungen, ein einheitliches Schutzniveau für alle Diskriminierungsmerkmale außerhalb des Bereichs der Beschäftigung zu schaffen (siehe dazu Seite 31 des Legislativ- und Arbeitsprogramms 2008 vom 23.Oktober 2007).
Nachfolgend findet sich eine Zusammenstellung von Parlamentarischen Anfragen in Zusammenhang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
- Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN "Nationaler Diskriminierungsschutz im Europäischen Jahr der Chancengleichheit" vom 27.04.2008, Bundestagsdrucksache 16/5204, Antwort der Bundesregierung vom 18.05.2008 Bundestagsdrucksache 16/5382
- Große Anfrage der Fraktion der FDP "Praxistauglichkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes" vom 29.11.2006, Bundestagsdrucksache 16/3725, Antwort der Bundesregierung vom 10.09.2007 Bundestagsdrucksache 16/6316
- Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle" vom 29.03.2007, Bundestagsdrucksache 16/4933, Antwort der Bundesregierung vom 06.09.2007 Bundestagsdrucksache 16/6314
- Kleine Anfrage der FDP-Fraktion "Kostenbelastung für Untenehmen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" vom 10.10.2007, Bundestagsdrucksache 16/6684, Antwort der Bundesregierung vom 29.10.2007 Bundestagsdrucksache 16/6869
- Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Konsequenzen der Bundesregierung aus der Aufforderung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durch die EU-Kommission" vom 20.02.2008, Antwort der Bundesregierung vom 10.03.2008 Bundestagsdrucksache 16/8461
- Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien und Praxisprobleme im Umgang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz" vom 04.04.2008, Antwort der Bundesregierung vom 25.04.2008 Bundestagsdrucksache 16/8965
Downloads
Legislativ- und Arbeitsprogramm 2008 der EU-Kommission (PDF/396-KB)- Bundestagsdrucksache 16/5204: Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Nationaler Diskriminierungsschutz im Europäischen Jahr der Chancengleichheit (PDF/96-KB)
- Praxistauglichkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF/293-KB)
- Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle" (PDF/157-KB)
- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion "Kostenbelastung für Unternehmen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgestez" vom 10.10.2007 (PDF/74-KB)
- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Konsequenzen der Bundesregierung aus der Aufforderung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durch die EU-Kommission" (PDF/51-KB)
- Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien und Praxisprobleme beim Umgang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz" (PDF/77-KB)
- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien und Praxisprobleme beim Umgang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz" (PDF/65-KB)