Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

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Rechtliche Grundlagen

Hier finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten rechtlichen Grundlagen in der Politik für Menschen mit Behinderungen.

Recht­li­ches
Eine Begriffswolke: UN-BRK, BTHG, SGB IX, BGG, AGG

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UN-Behindertenrechtskonvention

Schätzungsweise 650 Millionen Menschen leben weltweit mit einer Behinderung. Nur in etwa 45 Staaten gibt es Vorschriften, die ihre Rechte besonders schützen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat deshalb 2001 beschlossen, dass Vorschläge für ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen entwickelt werden sollen - die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

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Begriffswolke, hervorgehoben "UN-BRK"

Behindertengleichstellungsgesetz

Seit dem 1. Mai 2002 gilt das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Es regelt die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Bereich des öffentlichen Rechts auf Bundesebene und ist ein wichtiger Teil der Umsetzung des Benachteiligungsverbotes aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

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Begriffswolke, das Kürzel "BGG" hervorgehoben.

Schwerbehinderung laut SGB IX

Menschen mit Behinderungen können Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen. Diese richten sich nach dem Grad der Behinderung (GdB). Dieser muss zunächst ermittelt und anschließend in Form eines Ausweises bescheinigt werden. Erfahren Sie hier mehr.

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Begriffswolke, hervorgehoben "SGB IX"

Sozialgesetzbuch und Bundesteilhabegesetz

Das SGB IX – „Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“ gilt seit dem 1. Juli 2001. Bis heute steht es für den in der Behindertenpolitik vollzogenen Paradigmenwechsel. In Abkehr des Fürsorgegedankens wird seither primär die Zielsetzung verfolgt, Teilhabe und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen je nach Bedarf zu unterstützen, zu ermöglichen oder zu fördern. Dieser Weg soll mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) aus dem Jahr 2016 fortgesetzt werden.

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Begriffswolke, hervorgehoben "SGB IX" und "BTHG"

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18. August 2006 in Kraft getreten. Es ist Ziel des Gesetzes, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Damit ist der Gesetzgeber einer sehr wichtigen Forderung von Menschen mit Behinderungen nachgekommen: einen besseren Schutz vor Benachteiligungen auch im privaten Rechtsverkehr zu schaffen.

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Begriffswolke, hervorgehoben das Kürzel "AGG"

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