Navigation und Service des Auftritts des Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel

Das Be­hin­der­ten-Gleich­stel­lungs-Ge­setz

Nutzen Sie auch

Ein Buch mit einem Paragrafenzeichen ist abgebildet.Quelle:  © Lebenshilfe Bremen

Seit dem 1. Mai 2002 gibt es ein Gesetz
für Menschen mit Behinderung.
Das heißt:
Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.

Eine Wage bei der man auf beide Seiten Gewichte legen kann.Quelle:  © Valuing people

Behinderten-Gleichstellung bedeutet:
Menschen mit Behinderung müssen
genauso behandelt werden
wie Menschen ohne Behinderung.

Eine Gruppe von jungen Menschen steht in einem Kreis. Ein junger Rollstuhlfahrer steht daneben.Das Bild ist durchgestrichen.Quelle:  © Valuing people

Alle haben die gleichen Rechte.
Die Kurz-Form für das Gesetz ist: B-G-G.

Das steht auch im Grund-Gesetz
in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2.

Ein liegendes Buch. Auf dem Buchrücken steht "Grundgesetz". Auf dem liegenden Buch stehen mehrere dünnere Bücher, die jeweils ein Paragraphenzeichen auf dem Rücken haben.Quelle:  © Mensch zuerst

Das Grund-Gesetz ist das wichtigste Gesetz
für Deutschland.
Es ist in über 140 Teile eingeteilt.
Diese Teile heißen Artikel.
Jeder Artikel ist dann wieder eingeteilt.
Das sind die Absätze.
Und in den Absätzen zählt man noch einmal
die einzelnen Sätze.

Im Grund-Gesetz steht:
Niemand darf wegen seiner Behinderung
benachteiligt werden.
Im Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz steht jetzt,
was der Satz ganz genau bedeutet:

  1. Eine Gruppe von jungen Menschen steht in einem Kreis. Ein junger Rollstuhlfahrer steht daneben.Das Bild ist durchgestrichen.Quelle:  © Valuing people

    Niemand darf benachteiligt werden

  2. Eine Frau in einem elektrischen Rollstuhl fährt über eine Rampe in einen Zug.Quelle:  © Valuing people

    Barriere-Freiheit


  3. Eine Gruppe von Menschen. Fünf Personen in der vorderen Reihe sitzen, fünf Personen in der hinteren Reihe stehen. Sie halten ein Banner hoch.Quelle:  © Valuing people

    Die Selbsthilfe-Verbände von Menschen
    mit Behinderung haben mehr Rechte


  4. Es gibt einen Behinderten-Beauftragten.
    Das kann ein Mann oder ein Frau sein.


  5. Ein Buch mit einem Paragrafenzeichen ist abgebildet.Quelle:  © Lebenshilfe Bremen

    Hier finden Sie die Gesetze

Alle Behörden müssen sich
nach dem Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz richten.

Die Deutsche Flagge mit den Farben schwarz, rot, gold.

Zum Beispiel:
Jedes Amt von der Bundes-Regierung.
Aber auch die Renten-Versicherung
und die Bundes-Agentur für Arbeit.
Das Gesetz gilt auch für Sozial-Ämter
und Versorgungs-Ämter.

Viele menschen sitzen um einen großen Tisch.Quelle:  © Valuing people

Auch die Verbände von Menschen mit Behinderung
haben nach diesem Gesetz Rechte.
Sie können mit Firmen und großen Verbänden verhandeln.
Diese Firmen sollen Menschen mit Behinderung
genauso behandeln wie andere Menschen.
Das wichtigste im Gesetz ist:

Eine Gruppe von jungen Menschen steht in einem Kreis. Ein junger Rollstuhlfahrer steht daneben.Das Bild ist durchgestrichen.Quelle:  © Valuing people

Niemand darf wegen seiner Behinderung
benachteiligt werden.

Eine Frau im Rollstuhl steht vor drei Treppenstufen.Quelle:  © Valuing people

Und: Alles muss barriere-frei werden.
Barriere bedeutet: Hindernis.

Zum Beispiel:
Eine Treppe ist ein Hindernis
für einen Rollstuhlfahrer.


Eine blonde Frau sitzt auf einem Stuhl. In der einen Hand hält sie ein Buch, in der anderen eine große Lupe.Quelle:  © Valuing people

Ein Text in kleiner Schrift ist ein Hindernis
für eine seh-behinderte Frau.

Barriere-frei bedeutet:
Alle Menschen können ohne Hindernis
am Leben in der Gesellschaft teilnehmen.

Ein Rollstuhlfahrer fährt in einen Aufzug.Quelle:  © Valuing people

Zum Beispiel: Für Rollstuhl-Fahrer gibt es Aufzüge.

Für blinde Menschen gibt es Texte in Blinden-Schrift.

Eine aufgeklappte BroschüreQuelle:  © Valuing people

Für Menschen mit Lernschwierigkeiten
gibt es Texte in Leichter Sprache.

Eine Gruppe von jungen Menschen steht in einem Kreis. Ein junger Rollstuhlfahrer steht daneben.Das Bild ist durchgestrichen.Quelle:  © Valuing people

1. Niemand darf benachteiligt werden

Ein Buch mit einem Paragrafenzeichen ist abgebildet.Quelle:  © Lebenshilfe Bremen

Im Gesetz steht in Paragraf § 7 Absatz 2
in schwerer Sprache:


Behinderte Menschen werden benachteiligt, wenn behinderte und nicht behinderte Menschen ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch behinderte Menschen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden.

ein grauer und ein gelber Schlüssel mit einem Band zusammengebundenQuelle:  © Valuing people

Das bedeutet in Leichter Sprache zum Beispiel:
2 Personen möchten eine Wohnung mieten.
Ein sehender und ein blinder Mensch.
Der Vermieter gibt die Wohnung
dem sehenden Menschen.

Er denkt:
der blinde Mensch
macht etwas in der Wohnung kaputt.
Deshalb benachteiligt er den blinden Menschen
ohne richtigen Grund.

Ein Buch mit einem Paragrafenzeichen ist abgebildet.Quelle:  © Lebenshilfe Bremen

Das ist wichtig, damit Sie Ihr Recht bekommen:

Es gibt 2 Arten von Recht:
Das öffentliche Recht und das Privat-Recht.

Ein Mann in grünem Oberteil reibt sich mit den Händen die Oberarme. Sein Gesichtsausdruck ist unglücklich.Quelle:  © Valuing people

Zum Beispiel:
Herr Meier wohnt in der Wohnung von Frau Müller.
Die Heizung in der Wohnung ist kaputt.
Herr Meier zahlt die Miete deshalb nicht.

Ein Frau mit einem Richterumhang, einem Hammer und Gesetzbüchern ist abgebildet.Quelle:  © Lebenshilfe Bremen

Frau Müller klagt vor dem Gericht
gegen Herrn Meier.
Herr Meier soll ausziehen.

Da streiten 2 Menschen vor Gericht.
2 Privat-Personen.
Dafür gelten Gesetze aus dem Privat-Recht.

Eine alte Dame sitzt in einem Sessel. In der Hand hält sie eine Teetasse. Neben ihr sitzt eine jüngere Person und unterhält sich mit ihr.Quelle:  © Valuing people

Ein anderes Beispiel:
Frau Lehmann bekommt Sozial-Hilfe.
Sie wohnt schon lange in einer Wohnung
im 3. Stock.
Sie ist jetzt alt und kann die Treppe
nicht mehr gut gehen.
Deshalb zieht sie in eine Wohnung
im Erd-Geschoss.

Mehrere Euroscheine übereinander gestapeltQuelle:  © Lebenshilfe Bremen

Die neue Wohnung kostet mehr Miete.
Frau Lehmann sagt das dem Sozial-Amt
erst hinterher.

Ein Mann in einem Anzug mit Krawatte hebt die Hand.Quelle:  © Valuing people

Das Sozial-Amt bezahlt die neue Miete nicht.
Frau Lehmann klagt vor Gericht
gegen das Sozial-Amt.

Das Sozial-Amt ist eine Behörde.
Eine Behörde ist ein Teil vom Staat.
Dafür gelten Gesetze aus dem Öffentlichen Recht.

Drei Personen sitzen an einem massiven Tisch. Davor sitzt eine Frau auf einem Stuhl. An der Seite steht eine weitere Person, die die Frau vor dem Schreibtisch anschaut.Quelle:  © Valuing people

Im Öffentlichen Recht geht der Streit so:
Frau Lehmann muss dem Richter genau erklären,
warum das Sozial-Amt zahlen soll.
Das Sozial-Amt muss dem Richter
genau erklären, warum es nicht zahlen will.

Ein Bundesadler, davor ein Buch mit einem Paragraphenzeichen darauf und ein HammerQuelle:  © Capito

Der Richter schaut in den Gesetzen nach.
Er überlegt,
welche Erklärung verständlicher ist.
Danach entscheidet er.

Eine Gruppe von jungen menschen steht in einem Kreis. Ein junger Rollstuhlfahrer steht daneben.Quelle:  © Valuing people

Das bedeutet bei der Benachteiligung
wegen einer Behinderung:
Jemand mit Behinderung muss 2 Dinge beweisen.

  1. Er ist anders behandelt worden
    als ein Mensch ohne Behinderung.
  2. Er ist schlechter behandelt worden.

Er konnte nicht am Leben in der Gesellschaft
teilnehmen.

Der behinderte Mensch muss aber nicht beweisen:
Ich bin extra wegen der Behinderung
schlechter behandelt worden.

So geht es, wenn ein Mensch
wegen Benachteiligung gegen eine Behörde klagt:
Die Behörde muss beweisen,
dass sie ihn nicht benachteiligt hat.
Sie muss beweisen,
dass es wirklich keine bessere Möglichkeit gab.

Eine Frau in einem elektrischen Rollstuhl fährt über eine Rampe in einen Zug.Quelle:  © Valuing people

2. Barriere-Freiheit

Ein Buch mit einem Paragrafenzeichen ist abgebildet.Quelle:  © Lebenshilfe Bremen


Im Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz
steht in Paragraf § 4 in schwerer Sprache:


Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

Das bedeutet in Leichter Sprache:
Barriere-frei ist alles,
was Menschen mit und ohne Behinderung
gleich gut benutzen können.
Das gilt für alles, was Menschen gemacht haben.

Eine Frau in einem elektrischen Rollstuhl fährt über eine Rampe in einen Zug.Quelle:  © Valuing people

Zum Beispiel:
Häuser ohne Stufen und mit Aufzügen
sind barriere-frei.
Busse und Bahnen mit Rampen sind barriere-frei.
Oder Ansagen und Anzeigetafeln
in Bussen und Bahnen.
Im Gesetz stehen wichtige Wörter und Sätze
in schwerer Sprache.
Hier erklären wir diese Wörter und Sätze.

Gestaltete Lebens-Bereiche

Das bedeutet: alles, was Menschen gemacht haben.
Alles soll barriere-frei sein, was Menschen machen.

Eine Frau im Rollstuhl bedient einen Fahrscheinautomaten.Quelle:  © Valuing people

Menschen mit Behinderung sollen gleich gut
alle Wege und Häuser benutzen können.
Sie sollen gleich gut Automaten und Handys
und das Internet benutzen können.

Eine Sandburg am Strand. Neben der Sandburg stehen eine Schaufel und ein Eimer. Im Hintergrund blaues Meer mit zwei Segelbooten und blauer HimmelQuelle:  © Valuing people

In der Natur gibt es viele Hindernisse.
Zum Beispiel ein Wald oder ein Felsen
oder ein Sand-Strand.
Das können wir nicht ändern.

Eine Landschaft mit blauem Himmel, grünen Wiesen und einigen Bäumen.Quelle:  © Valuing people

Aber wenn die Menschen hier etwas bauen,
muss es barriere-frei sein.
Zum Beispiel der Weg im Wald
oder ein Steg am Wasser oder eine Seilbahn.

Zugänglich und nutzbar

Ein Mensch im Rollstuhl fährt eine Rampe zu einem Eingangsportal hoch.Quelle:  © Valuing people

Ein Gebäude muss zugänglich sein.
Das bedeutet, dass jeder Mensch hinein kommt.
Zum Beispiel auch ein Mensch im Rollstuhl.

Aber die Menschen müssen es auch nutzen können.
Es muss zum Beispiel Informationen in Groß-Schrift
für seh-behinderte Menschen geben.

in der allgemein üblichen Weise

Alle Menschen müssen etwas
normal benutzen können.

Eine Frau im Rollstuhl steht vor drei Treppenstufen.Quelle:  © Valuing people

Zum Beispiel:
Alle Menschen können zum Haupt-Eingang
in ein Haus gehen.

Oft sind beim Haupt-Eingang Stufen.
Dann müssen Menschen im Rollstuhl
zum Nebeneingang hinein.
Das ist nicht in der allgemein üblichen Weise.

Ein Mensch im Rollstuhl fährt eine Rampe zu einem Eingangsportal hoch.Quelle:  © Valuing people

Der Mensch im Rollstuhl soll
den gleichen Eingang benutzen
wie alle anderen Menschen.

Ohne besondere Erschwernis

Ein Rollstuhlfahrer steht an einem Ticketschalter und spricht mit einem Verkäufer.Quelle:  © Valuing people

das heißt: ganz normal und leicht
Zum Beispiel:
Jeder Mensch kann ohne Probleme
zu einem Amt gehen.
Er muss sich nicht vorher anmelden,
weil er im Rollstuhl sitzt.

Grund-sätzlich ohne fremde Hilfe

Ein Rollstuhlfahrer fährt in einen Aufzug.Quelle:  © Valuing people

Das heißt:
Überall sollen die meisten Menschen
mit Behinderung ohne Hilfe
von anderen Menschen mitmachen können.

Das bedeutet:
Ein Automat hat Tasten mit Blinden-Schrift.
Eine Stimme sagt, was jetzt gemacht wird.
Ein blinder Mensch kann diesen Automat
alleine bedienen.

Ein Mensch im Rollstuhl fährt eine Rampe zu einem Eingangsportal hoch.Quelle:  © Valuing people

Oder ein Mensch im Rollstuhl kommt alleine
in ein Gebäude.
Er braucht keine Helfer dafür.

Zwei Männer in blauen Uniformen platzieren eine Rampe an einer geöffneten Zugtür.Quelle:  © Valuing people

Manchmal ist das nicht einfach.
Zum Beispiel kann ein Mensch im Rollstuhl
die Rampe in einem Bus
nicht alleine heraus-klappen.
Dann muss der Bus-Fahrer das für ihn tun.

Ein Mann mit Blindenführhund steht vor dem Eingang zu einem Restaurant. Ein Mann in der Eingangstür bittet ihn herein.Quelle:  © Valuing people

Oder ein blinder Mensch
braucht einen Blinden-Hund.
Er muss den Hund überall mit hin-nehmen dürfen.

Ein Mann im roten Pullover übersetzt in Gebärdensprache.Quelle:  © Valuing people

Oder ein gehörloser Mensch
darf einen Dolmetscher mitbringen.

Das bedeutet dann trotzdem: barriere-frei.

Die Bundes-Behörden
müssen barriere-frei bauen:

Häuser

Ein breiter Gang. Zwei Rollstuhlfahrer fahren aneinander vorbei.Quelle:  © Valuing people

In Paragraf § 8 vom Gesetz steht:
Die Bundes-Regierung und die Behörden
von der Regierung müssen Neu-Bauten
barriere-frei bauen.
Auch wenn Häuser umgebaut werden,
müssen sie barriere-frei werden.
Oder wenn sie vergrößert werden.

Der Umbau muss aber groß sein.
Er muss mindestens 1 Million Euro kosten.

Ein Rollstuhlfahrer steht an einem Ticketschalter und verkauft etwas.Quelle:  © Valuing people

Aber dann müssen die Häuser überall
barriere-frei sein.
Da wo die Kunden sind
und da wo die Mitarbeiter arbeiten.

Verkehr

Eine Ubahn mit geöffneter Tür. Der Übergang zum Bahnsteig ist ebenerdig.Quelle:  © Valuing people

Die Bahnen müssen der Reihe nach
barriere-frei werden.
Dafür müssen die Bahn-Firmen Pläne machen.

Auch Busse und Straßen-Bahnen
und S-Bahnen müssen Pläne dafür machen.
Sie müssen dafür auch mit den Verbänden
von Menschen mit Behinderung sprechen.

Hilfen für Menschen mit Hör-Behinderung
und Sprech-Behinderung

Ein Mann im roten Pullover übersetzt in Gebärdensprache.Quelle:  © Valuing people

In Paragraf § 6 vom Gesetz steht:
Die Deutsche Gebärden-Sprache ist
in Deutschland eine richtige Sprache.
So wie die gesprochene Sprache.

Gehörlose Menschen dürfen
bei Bundes-Behörden
die Deutsche Gebärden-Sprache sprechen.
Auch Menschen,
die nicht mit ihrer Stimme sprechen können.

Ein Mann im Rollstuhl. Vor dem Mund hat er einen schwarzen Kasten, der am Rollstuhl befestigt ist.Quelle:  © Valuing people

Diese Menschen dürfen auch andere Hilfs-Mittel
zum Sprechen benutzen.
Das steht in Paragraf § 7.

Die Kosten für Gebärden-Sprach-Dolmetscher
und andere Hilfs-Mittel werden bezahlt.


Ein Buch mit einem Paragrafenzeichen ist abgebildet.Quelle:  © Lebenshilfe Bremen

So steht es auch in einem Gesetz.
Dieses Gesetz heißt:
Kommunikations-Hilfen-Verordnung.

Kommunikation bedeutet: mit einander sprechen.

Texte für Menschen mit Seh-Behinderungen

Blinde und stark seh-behinderte Menschen
können Briefe und Formulare von Ämtern
nicht lesen.

eine CD, eine Kassette, eine Sprachblase mit Flaggen, eine beschriebenes Papier, Hände auf einer BraillezeileQuelle:  © Valuing people

In Paragraf § 10 vom Gesetz steht:
Die blinden und seh-behinderten Menschen
müssen die Texte so bekommen,
dass sie sie lesen können.

Zum Beispiel in Blinden-Schrift.
Oder auf einer Kassette.
Oder zum Lesen im Computer.


Ein Buch mit einem Paragrafenzeichen ist abgebildet.Quelle:  © Lebenshilfe Bremen

In einem anderen Gesetz steht es noch genauer.
Dieses Gesetz heißt:
Verordnung über barriere-freie Dokumente.
Dokumente sind zum Beispiel:
wichtige Papiere von einem Amt.

Eine Frau wirft einen Wahlzettel in eine Wahlurne.Quelle:  © Valuing people

Bei der Bundestags-Wahl und bei der Europa-Wahl
können blinde Menschen Schablonen
mit Blinden-Schrift bekommen.
Damit können sie alleine und geheim wählen.

Barriere-freies Internet

Ein Computerbildschrim, auf dem der Schriftzug www sowie eine Weltkugel zu sehen ist. Davor eine ComputertastaturQuelle:  © Valuing people

Die Internet-Seiten von der Bundes-Regierung
und den Bundes-Behörden
müssen barriere-frei sein.

Und die Regierung
soll für barriere-freie Internet-Seiten werben.
Das steht in Paragraf § 11 vom Gesetz.

Ein Buch mit einem Paragrafenzeichen ist abgebildet.Quelle:  © Lebenshilfe Bremen

Genauer steht es noch in einem anderen Gesetz.
Das heißt: Verordnung zur Schaffung
barriere-freier Informations-Technik.
Man kann auch kurz sagen: B-I-T-V.

Eine Gruppe von Menschen. Fünf Personen in der vorderen Reihe sitzen, fünf Personen in der hinteren Reihe stehen. Sie halten ein Banner hoch.Quelle:  © Valuing people

3. Die Selbsthilfe-Verbände von Menschen
mit Behinderung haben mehr Rechte

Das Ministerium für Arbeit und Soziales
kann Selbsthilfe-Verbände von Menschen
mit Behinderung anerkennen.
So steht es in Paragraf § 13 Absatz 3 vom Gesetz.

Ein Buch mit einem Paragrafenzeichen ist abgebildet.Quelle:  © Lebenshilfe Bremen

Wenn sie anerkannt sind, haben sie diese Rechte:
Ein Verband kann einen Menschen
mit Behinderung vor Gericht vertreten.
Wenn Menschen mit Behinderung benachteiligt sind,
können die Verbände für sie vor Gericht klagen.
Das steht in Paragraf § 12 vom Gesetz.

Zum Beispiel:
Ein Blinden-Verband kann vor Gericht
für einen blinden Menschen klagen.
Die Verbände können auch alleine
vor Gericht klagen.
Manchmal hat sich vielleicht noch niemand
mit Behinderung beschwert.
Aber die Verbände von Menschen mit Behinderung
können trotzdem vor Gericht klagen.

Zum Beispiel, wenn das neue Haus
von einer Behörde nicht barriere-frei ist.

Ziel-Vereinbarungen

zwei Hände beim Handschlag, darunter zwei unterschriebene PapiereQuelle:  © Mensch zuerst

Eine Ziel-Vereinbarung ist eine Verabredung
zwischen Verbänden und Firmen.
Sie verabreden,
wie die Firmen etwas barriere-frei machen.

Ein Rollstuhlfahrer fährt über eine Rampe in einen roten BusQuelle:  © Valuing people

Zum Beispiel:
Die Verbände von Menschen mit Behinderung
sprechen mit einem Bus-Unternehmen.
Alle Busse sollen in 3 Jahren barriere-frei werden.

Dann kann die Ziel-Vereinbarung heißen:
Das Unternehmen kauft nur noch Busse mit Rampe.
Und alle Busse bekommen eine Ansage
und eine Anzeige-Tafel.
Bis zum Jahr 2015 sind dann alle Busse barriere-frei.


Ein Mann in einem Anzug mit Krawatte hebt die Hand.Quelle:  © Valuing people

Aber es kann auch passieren,
dass sich die Verbände und die Firmen nicht einigen.
Dann gibt es keine Ziel-Vereinbarung.
Das Bundes-Ministerium für Arbeit und Soziales
hat eine Liste von den Ziel-Vereinbarungen.

ein weißes Blatt Papier mit 6 Aufzählungspunkten. Der Text hinter den Aufzählungspunkten ist nicht lesbar.Quelle:  © Valuing people

In der Liste steht, welche Verbände
gerade Gespräche mit Firmen führen.
Und welche Ziel-Vereinbarungen es schon gibt.

Die Liste heißt: Ziel-Vereinbarungs-Register.
Ein Register ist eine Liste.

4. Es gibt einen Behinderten-Beauftragten

Das kann ein Mann oder ein Frau sein.
In den Paragrafen § 14 und 15 im Gesetz steht,
dass es einen Behinderten-Beauftragten gibt.