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Ge­setz­li­che Grund­la­gen

Nutzen Sie auch

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist als Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts novelliert worden. Dabei wurde mit § 16 BGG eine Regelung zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle zur Durchführung von Schlichtungsverfahren in das Gesetz aufgenommen.

In der Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des BGG wird ihr Verfahren und durch Änderung weiterer Verordnungen näheres zur Schlichtungsstelle und zum Schlichtungsverfahren geregelt.

Die Rechtsverordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetz und Ihr Verfahren (Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung - BGleiSV) finden Sie unter: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleisv/BJNR265910016.html#Seitenanfang

Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz-BGG) finden Sie unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bgg/gesamt.pdf

Die Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (KHV)
finden Sie unter: http://www.gesetze-im-internet.de/khv/

Die Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (VBD)
finden Sie unter: http://www.gesetze-im-internet.de/vbd/

Die Verordnung zur Schaffung barrierefrier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung - BITV 2.0)
finden Sie unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bitv_2_0/BJNR184300011.html

Eine Übersicht über die Landesbehindertengleichstellungsgesetze und Verordnungen der einzelnen Bundesländer finden Sie unter: http://www.dgsd.de/info/geld-und-gesetz/gleichstellung.html