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Das All­ge­mei­ne Gleichbehandlungs­gesetz (AGG)

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Das AGG trat am 18. August 2006 in Kraft. Mit diesem Gesetz ist der Gesetzgeber einer sehr wichtigen Forderung von Menschen mit Behinderungen nachgekommen: einen besseren Schutz vor Benachteiligungen auch im privaten Rechtsverkehr zu schaffen.

Das AGG unterscheidet zwischen einer unmittelbaren und einer mittelbaren Benachteiligung. Von einer unmittelbaren Benachteiligung ist auszugehen, wenn eine Person eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Lage erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen einer Behinderung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen, es sei denn es gibt einen sachlichen Grund dafür.

Das AGG enthält ein arbeitsrechtliches und ein allgemeines zivilrechtliches Benachteiligungsverbot.

I. Das arbeitsrechtliche Benachteiligungsverbot im AGG

In § 7 AGG ist geregelt, dass Beschäftigte nicht wegen einer Behinderung benachteiligt werden dürfen.

1. Wer wird geschützt?

Das Gesetz schützt nicht nur Beschäftigte, sondern auch Bewerberinnen und Bewerber, Auszubildende sowie Menschen, denen auf Grund des SGB IX eine arbeitnehmerähnliche Stellung zukommt. Dies sind zum Beispiel Rehabilitanden und Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen. Für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter gilt das Benachteiligungsverbot nach § 24 AGG unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung.

2. Wer wird verpflichtet?

Das Benachteiligungsverbot richtet sich gegen den Arbeitgeber bzw. den Dienstherrn. Auch Benachteiligungen unter Kolleginnen und Kollegen sowie durch Dritte, wie z.B. Kundinnen und Kunden des Arbeitgebers sind erfasst.

3. Welche Rechte stehen zu?

Liegt eine Benachteiligung vor, können Betroffene nach § 13 AGG Beschwerde einlegen. Sie können sich bei den zuständigen Stellen des Betriebes, des Unternehmens oder der Dienststelle beschweren. Die Beschwerde muss geprüft und das Ergebnis dem Betroffenen mitgeteilt werden.
§ 15 AGG sieht einen Anspruch auf Ersatz eines materiellen Schadens vor, wenn eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber vorliegt. Dieser ist auf Geldleistungen beschränkt. Ein Anspruch auf Einstellung besteht nicht. Gesondert zu betrachten sind immaterielle Schäden. Hierbei handelt es sich z.B. um eine Ehrverletzung. Der oder die Geschädigte kann vom Verursacher eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Der Anspruch nach § 15 AGG muss innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden.
Kommt es zum gerichtlichen Verfahren, greift zu Gunsten desjenigen, der eine Benachteiligung geltend macht, eine Beweiserleichterung nach § 22 AGG: Der Betroffene muss nicht beweisen, dass eine Benachteiligung stattgefunden hat. Er muss im Streitfall aber Indizien beweisen, die eine Benachteiligung wegen einer Behinderung vermuten lassen. Dann trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

II. Das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot

1. Wann gilt im Zivilrecht das Benachteiligungsverbot?

Für Menschen mit Behinderungen setzt § 19 AGG, der das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot beinhaltet, das Prinzip der Gleichbehandlung in weiten Teilen des Privatrechts um. Das Benachteiligungsverbot erfasst Massengeschäfte und vergleichbare Schuldverhältnisse sowie privatrechtliche Versicherungen aller Art.
Massengeschäfte sind laut Gesetz Geschäfte, bei denen das Ansehen der Person keine oder nur eine nachrangige Rolle spielt und die typischerweise deshalb auch zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen begründet und durchgeführt werden. Zumeist handelt es sich um den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, also Bereiche in denen Unternehmen Verträge mit jeder zahlungswilligen und zahlungsfähigen Person abschließen.

2. Wann ist eine Ungleichbehandlung zulässig?

Nicht jede Ungleichbehandlung ist verboten. Nach § 20 Absatz 1 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen einer Behinderung zulässig, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt. Hierfür hat der Gesetzgeber Regelbeispiele in § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 AGG aufgelistet.
§ 20 Absatz 2 Satz 2 AGG enthält eine besondere Bestimmung für private Versicherungsverträge. Dabei ist nicht nur die Ungleichbehandlung bei der Höhe der Prämien oder der Ausgestaltung der Leistungen gemeint, sondern auch die Entscheidung über den Vertragsabschluss selbst. Zulässig ist die unterschiedliche Behandlung, wenn diese auf ein Risiko aufgrund der Behinderung zurückzuführen ist.

3. Welche Ansprüche haben Betroffene im Fall eines Verstoßes?

§ 21 AGG regelt die Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot im Zivilrechtsverkehr. Der Betroffene kann danach die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen und bei Wiederholungsgefahr auf künftige Unterlassung klagen.
Im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung hat der Benachteiligende den entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen. Weigert sich beispielsweise ein Taxiunternehmer, einen Fahrgast mit Behinderung zu befördern und verstößt er damit schuldhaft gegen das Benachteiligungsverbot, kann der Betroffene verlangen, den daraus entstandenen Vermögensschaden ersetzt zu bekommen, wenn ihm dadurch beispielsweise ein Geschäft entgeht. Wegen des immateriellen Schadens kann eine angemessene Entschädigung in Geld verlangt werden. Die Ansprüche müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden.

III. Antidiskriminierungsstelle

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat mit Inkrafttreten des AGG ihre Arbeit aufgenommen.

Sie unterstützt auf unabhängige Weise Personen, die sich an sie wenden, bei der Durchsetzung ihrer Rechte zum Schutz vor Benachteiligungen. Hierbei kann sie über Ansprüche und die Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens im Rahmen gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen informieren, Beratung durch andere Stellen vermitteln und eine gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anstreben. Soweit Beauftragte des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung zuständig sind, leitet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Anliegen mit Einverständnis der Personen, die sich an sie wenden, unverzüglich an diese weiter (§ 27 Absatz 2 AGG).

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages legen dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre einen Gemeinsamen Bericht über Benachteiligungen nach dem AGG vor und geben Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung von Benachteiligungen.

Personen, die der Ansicht sind, wegen einer Behinderung benachteiligt worden zu sein, können sich auch direkt an die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen wenden.

Die/der Behindertenbeauftragte kann dann über Ansprüche und Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens im Rahmen gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen informieren. Sie/er kann auch Beratung durch andere Stellen vermitteln und eine gütliche Regelung zwischen den Beteiligten anstreben.

IV. Fachtag "10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz"

Am 21. September 2016 fand der Fachtag "10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" statt. Die Dokumentation finden Sie hier:

Dokumentation "10 Jahre AGG"

Dokumentation "10 Jahre AGG" in Leichter Sprache