Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

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Übergabe der Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung erschienen am

Die vier Personen stehen auf der Bühne und lächeln in die Kamera. Sie halten die Teilhabeempfehlungen. Jürgen Dusel (2.v.l.) mit Dr. Michael Frehse (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Staatsministerin Dorothee Bär.
Jürgen Dusel (2.v.l.) mit Dr. Michael Frehse (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat), Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Staatsministerin Dorothee Bär. Quelle: Behindertenbeauftragter/Dirk Enters

Am 10. Dezember 2019, dem internationalen Tag der Menschenrechte, hat Jürgen Dusel seine Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Anlass war das zehnjährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Entgegengenommen wurden die Empfehlungen von Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen, Dorothee Bär, MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung sowie Dr. Michael Frehse aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
Jürgen Dusel machte deutlich, dass Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei - und damit auch eine gemeinsame Aufgabe aller Ressorts der Bundesregierung. Er forderte darüber hinaus, deutlich mehr in Barrierefreiheit zu investieren: „Das geplante Bundesprogramm für Barrierefreiheit muss mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Wenn wir über gleichwertige Lebensbedingungen sprechen, müssen Barrierefreiheit und Teilhabe für alle Menschen in allen Lebensbereichen und überall in Deutschland Richtschnur sein. Insbesondere die Verpflichtung privater Anbieter zur Barrierefreiheit muss endlich ernsthaft angegangen werden, sei es beim Thema barrierefreie Arztpraxen, beim Wohnungsbau oder auch bei digitalen Angeboten,“ so der Beauftragte.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betonte: „Teilhabe ist, wenn Kinder einfach Kinder sein können in ihrer Vielfalt und mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen. Wenn es selbstverständlich ist, dass Kinder mit und ohne Behinderungen in dieselbe Kita oder Schule gehen oder wenn sich Jugendliche mit und ohne Behinderung im Jugendzentrum treffen. Teilhabe ist aber auch, wenn Familien nicht mehr zwischen Ämtern hin und hergeschickt werden, weil die Behinderungsart ihres Kindes nicht eindeutig feststellbar ist. Deshalb gehören alle Kinder und Jugendliche – mit und ohne Behinderung – in die Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe. Wir brauchen Hilfen aus einer Hand. Deshalb arbeiten wir für ein modernes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz im nächsten Jahr.“

Staatsministerin Dorothee Bär ging auf das Thema Digitalisierung ein: „Wir müssen den digitalen Wandel nutzen, um Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen zu eröffnen. Damit der digitale Fortschritt im Sinne der Inklusion umgesetzt wird, muss er von Menschen mit Behinderungen aktiv mitgestaltet werden. Nur gemeinsam können wir die Dinge mithilfe digitaler Technologie verbessern, die die Menschen wirklich wollen und brauchen. Die Teilhabeempfehlungen sind wichtige Vorschläge, um diesen Prozess voranzubringen.“
Teilhabeempfehlungen werden abgegeben zu den Themen Gesundheitliche Versorgung, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, Wohnen, Teilhabe am Arbeitsleben, Digitalisierung. Außerdem wird ein Ausblick auf die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes gegeben.

Video zur Übergabe der Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung

Download als MP4-Datei

Hier können Sie die Teilhabeempfehlungen komplett herunterladen, sowohl in Alltagssprache als auch in Leichter Sprache.

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