Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Navigation und Service

Jürgen Dusel im Bundestag: Reform des Behinderten-Pauschbetrags erschienen am

Jürgen Dusel am Rednerpult im Bundestag Jürgen Dusel am 29. Oktober 2020 im Bundestag
Jürgen Dusel am 29. Oktober 2020 im Bundestag

Jürgen Dusel hat heute bei seiner Rede im Bundestag die geplante Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge im Steuerrecht begrüßt. Diese Reform habe Signalwirkung und zeige, dass Inklusion mehr sein müsse als ein „Schönwetter-Konzept“. „Die Bundesregierung und das Parlament haben gezeigt, dass Politik für Menschen mit Behinderungen als Querschnittsaufgabe aller Ressorts und in allen Politikfeldern wahrgenommen wird. Politik für Menschen mit Behinderungen ist zuallererst einmal Politik für Menschen. Und das bedeutet, dass es nicht nur um Arbeits- und Sozialpolitik geht, sondern es geht um Gesundheitspolitik, um Wohnungsbaupolitik, es geht um Bildungspolitik, es geht natürlich auch um Arbeitspolitik, um Wirtschaftspolitik und in dem Fall um Finanzpolitik. Mir ist wichtig, dass das in diesem Gesetzgebungsverfahren deutlich geworden ist.“

Die Reform zur Erhöhung der Pauschbeträge wurde heute im Bundestag angenommen. Nun steht noch die Zustimmung des Bundesrates aus.

Dusel betonte in seiner Rede auch, dass es im Bundestag mehr simultane Gebärdensprachdolmetschung geben müssen.

Hier der Link zur Rede (Video auf Seiten des Bundestages).

Seitennavigation

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz