Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

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10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – und nun? erschienen am

Porträt von Herrn Jürgen Dusel Porträt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Quelle: Henning Schacht

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – und nun?

Liebe Leser*innen des Inklusionsnewsletters,

heute feiern wir in Deutschland das 10-jährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Grund zu feiern, denn seit 2009 hat sich viel getan im Bereich der Inklusion. Aber am Ziel sind wir noch lange nicht, das wissen die meisten von Ihnen vermutlich sogar besser als ich.

Nehmen wir das Beispiel Arbeitsmarkt: Mittlerweile haben wir mehr als 1,2 Millionen Menschen mit Schwerbehinderung in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung – so viele wie noch nie. Dennoch sind Menschen mit Behinderungen immer noch deutlich länger und häufiger arbeitslos als Menschen ohne Behinderungen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch ungerechtfertigt. Menschen mit Behinderungen sind genauso leistungsfähig wie Menschen ohne Behinderungen – nur müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Gerade war ich bei den Special Olympics – den Weltspielen für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung – in Abu Dhabi. Und das, was ich dort miterleben durfte, hat mich begeistert – so viel Elan, Freude, Sportsgeist und auch Fachkompetenz sieht man nur bei echten Profis. Kaum vorstellbar, dass diese Menschen nicht Fuß fassen sollen im ersten Arbeitsmarkt.

Wir dürfen nie vergessen: Arbeit ist ein Menschenrecht, weil sie der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist. Darüber hinaus ist es in Zeiten des Fachkräftemangels wirtschaftlicher Wahnsinn, nicht in alle Potentiale zu investieren und sie zu nutzen. Für mich ist ganz klar: Wir haben in Deutschland eine Beschäftigungspflicht. Ein Viertel aller beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber kommt dieser Pflicht jedoch nicht nach, hat keinen einzigen Menschen mit Behinderung eingestellt und zahlt lieber die Ausgleichsabgabe. Das ist inakzeptabel und muss sich dringend ändern. Notfalls muss die Ausgleichsabgabe deutlich erhöht werden.

Ein weiteres Thema, das mich derzeit umtreibt, ist der Pauschalbetrag für Menschen mit Behinderungen im Steuerrecht. Dieser bedeutet eine ganz konkrete steuerliche Erleichterung für behinderungsbedingte Mehraufwendungen, die viele im Alltag haben. So weit so gut. Aber: Dieser Betrag wurde seit 1975 nicht mehr erhöht – seit 44 Jahren! Auch das ist alles andere als gerecht und ich werde mich bei der Bundesregierung sehr dafür einsetzen, dass dieser Betrag mindestens verdoppelt wird. Immerhin steht bereits ein sogenannter Prüfauftrag im Koalitionsvertrag, erste Gespräche werden geführt. Sie können sicher sein: Mein Team und ich bleiben dran.

Inklusion in Deutschland ist also noch lange keine Selbstverständlichkeit. Sie ist ein Prozess, der in manchen Bereichen zügiger läuft als gedacht, und in anderen Bereichen zäh ist und träge. Dann müssen wir gemeinsam nachhelfen. Mein Ziel ist, dass wir in naher Zukunft vieles erreichen werden, was heute vielleicht sogar noch illusionär erscheint. Wer weiß? Vielleicht sogar schon 2023, wenn die Special Olympics nach Deutschland kommen?


Herzlich grüßt Sie

Ihr
Jürgen Dusel
Beauftragter der Bundesregierung
für die Belange von
Menschen mit Behinderungen

P.S. In diesem Newsletter können Sie wieder kurze Berichte zu einer Auswahl von Terminen und Ereignissen lesen, die mich in letzter Zeit beschäftigt haben – oder beschäftigen werden, wie die barrierefreie Filmvorführung „Sandmädchen“, die diese Woche Donnerstag in meinem Dienstsitz – dem Kleisthaus in Berlin – stattfinden wird.

Sandmädchen: Barrierefreie Filmvorführung im Kleisthaus
mit anschließendem Gespräch

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Das Sandbild zeigt Hände, die nacheinander greifen. Ein Frauenkopf rechts im Bild schaut nach den Händen, die sich nur leicht berühren und von den langen Haaren der Frau umschlungen werden.

Eröffnung der Special Olympics

In der vergangenen Woche war Jürgen Dusel zu Gast bei den Special Olympics World Games, die am 14. März in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) eröffnet wurden. Die Special Olympics sind die Weltspiele für Menschen mit geistiger Behinderung. Dusel unterstützte die Mannschaft der deutschen Athletinnen und Athleten, begleitete sie bei der Eröffnungsveranstaltung und verfolgte die Spiele. 2023 werden die World Games in Berlin stattfinden, daher war es besonders relevant, die Umsetzung in den Emiraten zu beobachten. Dusel dazu: „Die Special Olympics in Berlin werden ein ganz besonderes Ereignis sein, um der Inklusion in Deutschland deutlich mehr Rückenwind zu geben. Nicht nur die Athletinnen und Athleten können bei den Wettkämpfen zeigen, was in ihnen steckt und so Vorurteilen entgegenwirken. Die Weltspiele werden für Berlin und ganz Deutschland eine gute Chance sein, Vorreiter in Sachen Inklusion zu werden und so der Umsetzung der UN-Behindertenrechtkonvention einen weiteren starken Impuls zu geben.“

Bei seinem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) nahm Jürgen Dusel auch verschiedene Gespräche mit Ministerinnen und Ministern war, so zum Beispiel mit der Ministerin für Soziales, H.E. Hessa bint Buhumaid, dem Minister für Infrastrukturentwicklung H.E. Dr. Abdullah bin Mohammed Belhaif Al Nuaimi und einem Vertreter des Arbeitsministeriums. In allen Gesprächen ging es um die Special Olympics als zentrales Großereignis in Abu Dhabi und Dubai, das bereits in der Vorbereitung stark dazu beigetragen hat, den Blick auf Menschen mit Behinderungen - insbesondere auf Menschen mit geistigen Behinderungen - ins Positive zu verändern. Darüber hinaus hob Dusel insbesondere im Gespräch mit Al Nuaimi hervor, wie wichtig Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und im Wohnungsbau für die umfassende Teilhabe aller Menschen ist. Minister Al Niaimi erläuterte das „Universal Code Design“ in den VAE, dass nicht länger ausschließlich Menschen mit Gehbehinderungen im Blick haben soll, sondern beim Bau von Straßen, Gebäuden und Wohnanlagen alle Behinderungsarten berücksichtigen soll. Im Ministerium für Arbeit ging es um Inklusion am Arbeitsmarkt und die Bestrebungen, mehr Menschen mit Behinderungen einen Job zu ermöglichen.
Am Rande der Special Olympics und der offiziellen Gespräche besuchte Jürgen Dusel auch einige Organisationen, die im Bereich Rehabilitation, Schule, Kinder- und Jugendhilfe sowie Arbeitsmarktvermittlung für Menschen mit Behinderungen tätig sind.

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Dusel und Solomeyer sitzen auf den Rängen einer Spielstätte. Sie schauen in die Kamera und heben die Daumen. Beide haben Sonnenbrillen auf.

Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen weiter verbessern!

Am 20. und 21. März trafen sich die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Das 57. Treffen fand dieses Mal in Düsseldorf, auf Einladung der Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf, statt. Schwerpunkt des Treffens war die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen auf Bundes- sowie Landesebene. Nach der UN-BRK haben Menschen mit Behinderungen das Recht auf ein Höchstmaß an Gesundheit (Artikel 25); dieses umfasst etwa den Schutz von Selbstbestimmung in gesundheitlichen Angelegenheiten sowie den Zugang auf eine gesundheitliche Versorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselben Standard wie Menschen ohne Behinderungen. Dies gilt ausdrücklich auch für geflüchtete Menschen mit Behinderungen.

Die Beauftragten erwarten, dass 10 Jahre nach Ratifizierung der UN-BRK die Qualität der Versorgung von Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt und Barrieren in Bezug auf gesundheitliche Einrichtungen und Dienste weiter abgebaut werden. Ziel muss eine inklusive Gesundheitsversorgung sein. Im Einzelnen fordern sie:

- Barrierefreiheit als Standard im Gesundheitswesen
- Spezialisierte Versorgung von erwachsenen Menschen mit komplexen Beeinträchtigungen
- Finanzierung von Assistenzleistungen während eines Krankenhausaufenthalts
- Aus- und Fortbildungen für die Gesundheitsberufe
- Verbesserung der Kooperation der Krankenhäuser mit den Systemen der Selbsthilfe und Selbstvertretungen

Jürgen Dusel hob hervor: „Bei der Wahl des eigenen Arztes darf niemand behindert werden. In der Realität gibt es jedoch - neben der strukturellen medizinischen Unterversorgung beispielsweise im ländlichen Raum - viel zu wenige barrierefreie Arztpraxen. Und damit meine ich nicht nur bauliche Barrieren in der Praxis. Viele Ärztinnen und Ärzte sind schlecht erreichbar, weil es zum Beispiel keinen Fahrstuhl oder keine taktilen Leitsysteme für Menschen mit Sehbehinderungen gibt. Die erste Barriere ist häufig schon die Internetseite, die nicht barrierefrei zugänglich ist. Daher fordere ich eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit für Anbieter privater Dienst-leistungen, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Denn Menschen mit Behinderungen gehören selbstverständlich zur Allgemeinheit.“

Die komplette Düsseldorfer Erklärung finden Sie hier.

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Zu sehen sind die Beauftragten des Bundes und der Länder. Sie schauen in die Kamera und lächeln.

Jürgen Dusel zu Gast im MZEB Würzburg

Am 28. Februar 2018 war Jürgen Dusel zu Gast im medizinischen Spezialzentrum für erwachsene Menschen mit Behinderung MZEB. Dort werden Menschen medizinisch versorgt, die oftmals durch die Raster der sogenannten Regelversorgung fallen, weil sie sich kaum oder gar nicht verbal äußern können oder große Ängste vor einer medizinischen Untersuchung haben. Ihre Behandlung erfordert mehr Expertise und auch mehr Zeit, zum Beispiel bei der Anamnese und Diagnostik. Jürgen Dusel lernte während seines Besuchs die Arbeitsweise des MZEB kennen.
„Bei der Diskussion um Inklusion dürfen wir Menschen mit schweren Behinderungen und hohem Unterstützungsbedarf nicht vergessen,“ so Jürgen Dusel im Gespräch mit Dr. Anja Klafke, der medizinischen Leiterin am MZEB und Johannes Spielmann, Vorstand der Blindeninstitutsstiftung, die Träger des MZEB ist. „Wir sind dazu verpflichtet, dass das in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschriebene Recht auf adäquate medizinische Versorgung auch in der Realität umgesetzt wird. Es ist schon ein Unding, dass es möglich ist, dass eine orthopädische Praxis keinen Patienten behandeln kann, der im Rollstuhl sitzt, weil die Praxis nicht barrierefrei ist. Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen haben jedoch noch ganz andere Bedarfe, die beispielsweise nur in spezialisierten Zentren wie dem MZEB Würzburg berücksichtigt werden können.“ Auch wenn die Barrierefreiheit in der medizinischen Regelversorgung ein wichtiges Thema sei, könne nicht alles mit inklusiven Angeboten abgedeckt werden, so der Beauftragte weiter. Jürgen Dusel lernte im Rahmen seines Besuchs auch Michael Feser, Patient im MZEB, kennen. Danach ging es weiter zur win gGmbH, einem Dienstleistungsunternehmen, das inklusiv arbeitet.
Mehr zum Besuch im MZEB in Würzburg können Sie hier lesen:

https://www.blindeninstitut.de/de/die-stiftung/willkommen/aktuelles-projekte/

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Zu sehen sind die genannten Personen. Vorne links im Rollstuhl Michael Feser. Er spricht mit Jürgen Dusel und Johannes Spielmann, die rechts stehen. Susanne Feser steht lächelnd im Hintergrund.

Gespräch mit Bundesministerin Franziska Giffey

Heute traf Jürgen Dusel die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey.
Themen des Gesprächs waren unter anderem Themen der Kinder-, Jugend- sowie der Frauenpolitik. Auch die Möglichkeiten politischer Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wurden besprochen, zum Beispiel die Unterstützungsmöglichkeiten bei der Ausübung eines Ehrenamts. Die beiden vereinbarten, zukünftig bei verschiedenen Themen eng zusammenzuarbeiten.

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Jürgen Dusel und Franziska Giffey stehen vor einer blauen Wand, rechts ist die „Adlerschwinge“ des Logos der Bundesregierung zu sehen, links stehen zwei Flaggen: Die europäische und die deutsche Flagge. Dusel und Giffey lächeln in die Kamera.

Jürgen Dusel im Gespräch mit Jens Spahn

Zur Aufgabe des Beauftragten gehört es, im Austausch mit allen Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung zu bleiben. In dieser Woche traf Jürgen Dusel Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dusel machte unter anderem deutlich, wie wichtig Barrierefreiheit auch im Bereich der Gesundheitsversorgung ist, insbesondere in Arztpraxen. Denn viele Arztpraxen sind nicht barrierefrei, nicht nur im Bezug auf bauliche Barrieren. Dusel machte sich auch für eine Stärkung der Patient*innenrechte im Gemeinsamen Bundesausschuss stark. Der Gemeinsame Bundesausschuss entscheidet, welche Heilbehandlungen, Hilfsmittel und Medikamente Kassenleistung werden. Bislang haben Patient*innen kein Stimmrecht.

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Jürgen Dusel und Jens Spahn sitzen an einem Tisch, gemeinsam mit einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter. Jürgen Dusel spricht gerade.

Inklusionsbeirat am 11.01.2019

Am 11. Januar 2019 fand die konstituierende Sitzung des Inklusionsbeirates statt. Der Inklusionsbeirat ist ein Gremium der Staatlichen Koordinierungsstelle nach Art. 33 UN-Behindertenrechtskonvention und wurde durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Herrn Jürgen Dusel einberufen. Der Inklusionsbeirat der 19. Legislaturperiode besteht aus bundesweit agierenden Verbänden und Vertretungsorganisationen, welche sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen.

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Abgebildet sind neben Herrn Dusel die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsorganisationen des Inklusionsbeirates der 19. Legislaturperiode. Im Hintergrund sind die Deutschland- und die Europafahne aufgestellt.

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