Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

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Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung erschienen am

Porträt von Herrn Jürgen Dusel Porträt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Quelle: Henning Schacht

Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung

Liebe Leser*innen des Inklusionsnewsletters,

bereits in meinem letzten Newsletter hatte ich es angekündigt, vor einigen Tagen war es soweit: Pünktlich zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember habe ich zum ersten Mal Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung vorgelegt.

Die Empfehlungen beschäftigen sich mit verschiedenen Themenbereichen, der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen, Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, Wohnen, Teilhabe am Arbeitsleben, Digitalisierung. Wichtig war mir, sehr konkrete Hinweise zur Umsetzung in einzelnen Lebensbereichen zu bieten - damit wir unserem Ziel der Inklusion nicht nur in Trippelschritten, sondern in Meilenstiefeln näherkommen.

Dabei sollen die Empfehlungen selbstverständlich nicht abschließend sein. Sie sollen Schlaglichter auf einige brennende Themen werfen – mit dem Ziel, zu sensibilisieren und um einen Handlungsleitfaden anzubieten. In erster Linie richten sie sich selbstverständlich an die Bundesregierung, gleichermaßen an alle Ressorts. Ein gutes Beispiel dafür ist die im Juli 2018 einberufene Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Ein bereits vorgelegter Maßnahmenplan sieht unter anderem vor, Barrierefreiheit in der Fläche zu verwirklichen. Das ist gut. Allerdings darf es dabei nicht nur um bauliche Barrierefreiheit gehen. Barrierefreiheit ist ein Querschnittsthema für alle Lebensbereiche und in allen Regionen. Es geht um die Lebenssituation von Kindern mit Behinderungen und deren Familien, barrierefreien sozialen Wohnungsbau, Teilhabe am Arbeitsleben, digitale Barrierefreiheit, aber auch um zügig ausgebauten barrierefreien Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr und den leichteren Zugang zu politischem Engagement für Menschen mit Behinderungen. Und es geht um barrierefreie gesundheitliche Versorgung.

Apropos gesundheitliche Versorgung: Vermutlich werden Sie es gesehen haben, aber das Gesetzesvorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium, das uns im Sommer unter dem Namen „RISG“ beschäftigt hat, ist mit neuem Namen zurück: „IPReG“ steht für Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz. Die Probleme mit dem Gesetz sind aber im Wesentlichen geblieben. Zwar gibt es nun einen Bestandsschutz, dennoch müssen Menschen mit besonders hohem Bedarf an medizinischer Versorgung zukünftig befürchten, deutlich schlechter gestellt zu werden. Die freie Wahl über Wohn- und Aufenthaltsort ist mit dem Gesetzesentwurf gefährdet und das verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Verbände der Menschen mit Behinderungen haben sich bereits sehr deutlich durch den Inklusionsbeirat positioniert und auch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern haben heute eine öffentliche Erklärung an den Gesundheitsminister veröffentlicht. Bei allen nachvollziehbaren Zielen, die ursprünglich mit „IPReG“ erreicht werden sollten: Dieser Entwurf darf so nicht Gesetz werden!

Sie sehen also: Auch im nächsten Jahr gibt es viel zu tun. Bis dahin wünsche ich Ihnen besinnliche und erholsame Feiertage.

Herzlich grüßt Sie

Ihr
Jürgen Dusel
Beauftragter der Bundesregierung
für die Belange von
Menschen mit Behinderungen

Übergabe der Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung

Am 10. Dezember 2019, dem internationalen Tag der Menschenrechte, hat Jürgen Dusel seine Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Anlass war das zehnjährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Entgegengenommen wurden die Empfehlungen von Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen, Dorothee Bär, MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung sowie Dr. Michael Frehse aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
Jürgen Dusel machte deutlich, dass Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei - und damit auch eine gemeinsame Aufgabe aller Ressorts der Bundesregierung. Er forderte darüber hinaus, deutlich mehr in Barrierefreiheit zu investieren: „Das geplante Bundesprogramm für Barrierefreiheit muss mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Wenn wir über gleichwertige Lebensbedingungen sprechen, müssen Barrierefreiheit und Teilhabe für alle Menschen in allen Lebensbereichen und überall in Deutschland Richtschnur sein. Insbesondere die Verpflichtung privater Anbieter zur Barrierefreiheit muss endlich ernsthaft angegangen werden, sei es beim Thema barrierefreie Arztpraxen, beim Wohnungsbau oder auch bei digitalen Angeboten,“ so der Beauftragte.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betonte: „Teilhabe ist, wenn Kinder einfach Kinder sein können in ihrer Vielfalt und mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen. Wenn es selbstverständlich ist, dass Kinder mit und ohne Behinderungen in dieselbe Kita oder Schule gehen oder wenn sich Jugendliche mit und ohne Behinderung im Jugendzentrum treffen. Teilhabe ist aber auch, wenn Familien nicht mehr zwischen Ämtern hin und hergeschickt werden, weil die Behinderungsart ihres Kindes nicht eindeutig feststellbar ist. Deshalb gehören alle Kinder und Jugendliche – mit und ohne Behinderung – in die Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe. Wir brauchen Hilfen aus einer Hand. Deshalb arbeiten wir für ein modernes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz im nächsten Jahr.“

Staatsministerin Dorothee Bär ging auf das Thema Digitalisierung ein: „Wir müssen den digitalen Wandel nutzen, um Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen zu eröffnen. Damit der digitale Fortschritt im Sinne der Inklusion umgesetzt wird, muss er von Menschen mit Behinderungen aktiv mitgestaltet werden. Nur gemeinsam können wir die Dinge mithilfe digitaler Technologie verbessern, die die Menschen wirklich wollen und brauchen. Die Teilhabeempfehlungen sind wichtige Vorschläge, um diesen Prozess voranzubringen.“
Teilhabeempfehlungen werden abgegeben zu den Themen Gesundheitliche Versorgung, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, Wohnen, Teilhabe am Arbeitsleben, Digitalisierung. Außerdem wird ein Ausblick auf die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes gegeben.

Video zur Übergabe der Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung

Download als MP4-Datei

Hier können Sie die Teilhabeempfehlungen komplett herunterladen, sowohl in Alltagssprache als auch in Leichter Sprache.

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Die vier Personen stehen auf der Bühne und lächeln in die Kamera. Sie halten die Teilhabeempfehlungen.

Gesetzentwurf des BMG: Kosten dürfen nicht den Wohnort diktieren!
Forderung der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern

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Lichtaktion in Hamburg

Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember war Jürgen Dusel mit einer Kunstaktion in Hamburg zu Gast. In Kooperation mit dem Lichtkünstler Ingo Bracke nahm er den Tag zum Anlass, auf die Belange von Menschen mit Behinderungen und vor allem auf ihre Rechte hinzuweisen. Unterstützt wurde die Aktion von Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft.

Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung: „Die UN-Behindertenrechtskonvention ist in Deutschland seit 10 Jahren in Kraft, sie ist geltendes Bundesrecht. Viel Gutes ist seitdem passiert - aber wo viel Licht ist, gibt es auch Schatten. Inklusion ist ein Menschenrecht, Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe, und zwar in allen Lebensbereichen: Auf der Arbeit, auf dem Wohnungsmarkt, in der Politik, in der Schule, bei der Freizeitgestaltung oder auch bei der gesundheitlichen Versorgung. Das alles ist noch nicht selbstverständlich. Darauf möchte ich mit dieser Kunstaktion aufmerksam machen. Teilhabe ist für alle da.“

Präsidentin Carola Veit: „Auch im zehnten Jahr des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention ist es wichtig, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für das Thema Inklusion weiter zu schärfen. Nur wenn das gemeinsame Leben von Menschen mit und ohne Behinderung nicht als Ausnahme, sondern als Normalität verstanden wird, kann Teilhabe gelingen. Barrieren beginnen im Kopf. Deshalb heißt es für jede und jeden von uns umzudenken.“

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Der Fernsehturm in Hamburg, angestrahlt mit den Worten "Demokratie braucht Inklusion" und anderen Begriffen wie "Menschenrechte", "Chancengleichheit", "Selbstbestimmung".

Nationaler Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen eingerichtet

Gemeinsam Kinder stärken! Heute hat die Familienministerin Dr. Franziska Giffey gemeinsam mit dem unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Rörig, zur Auftaktsitzung des nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen eingeladen. Jürgen Dusel stellte klar, dass auch auf Kinder mit Behinderungen ein besonderes Augenmerk gelegt werden müsse. Weitere Sitzungen werden folgen.

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Eine große Gruppe von Menschen (der neue nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen) steht und schaut in die Kamera. In der Mitte vorne die Ministerin und die Beauftragten.

Medizin im Nationalsozialismus: Erinnerung und Mahnung

Am 15. November 2019 besuchte Jürgen Dusel die Erinnerungs- Bildungs- und Begegnungsstätte (EBB) Alt-Rehse in Mecklenburg-Vorpommern. Die vermeintliche Idylle des NS-Musterdorfs bei Neubrandenburg mit Fachwerkhäusern, Dorfanger und Tanzlinde steht in krassem Gegensatz zur menschenverachtenden Ideologie, die hinter den Fassaden vermittelt wurde. Denn an der „Führerschule der Deutschen Ärzteschaft“ in Alt-Rehse wurden zwischen 1935 und 1941 etwa 10 bis 12.000 Ärzte, Apotheker und Hebammen in sogenannter Euthanasie, Eugenik und Rassenhygiene geschult. Damit wurde hier jeder 6. Arzt „auf Linie gebracht“ und der Weg zum Bruch des hippokratischen Eides geebnet. Auch Ärzte wurden so zu Vollstreckern des Menschheitsverbrechens der Nationalsozialisten, denen auch Menschen mit Behinderungen und psychisch Kranke zum Opfer fielen.

Jürgen Dusel: „Orte wie Alt-Rehse sind nicht nur wichtig, weil sie die Erinnerung wachhalten. Sie mahnen uns vor allem auch heute, mit aktuellen ethischen Fragen sensibel und verantwortungsvoll umzugehen. Deshalb muss diese Sensibilisierung, zum Beispiel für die Belange von Menschen mit Behinderungen, endlich auch fester Bestandteil der Ausbildung in medizinischen Berufen sein."

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Die drei Personen stehen auf einem Bürgersteig und reden miteinander.

Jürgen Dusel im Gespräch mit Kanzlerin Merkel

Am Montag (21. Oktober 2019) traf Jürgen Dusel Bundeskanzlerin Angela Merkel. Thema war unter anderem die Barrierefreiheit und der Stand der Inklusion in Deutschland. Ein besonders wichtiger Punkt war für den Beauftragten, hervorzuheben, dass die Politik für Menschen mit Behinderungen alle Ministerien der Bundesregierung betrifft und die Verbesserung der Inklusion in Deutschland eine ressortübergreifende Aufgabe ist. Eine Verortung der Aufgabe alleine im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist zu kurz gedacht, denn Inklusion betrifft alle Lebensbereiche - Menschen mit Behinderungen sind von Gesetzgebungsvorhaben in anderen Bereichen genauso betroffen wie Menschen ohne Behinderungen.

Im kommenden Jahr wird die Kanzlerin voraussichtlich am Jahresempfang des Beauftragten teilnehmen.

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Der Beauftragte und die Kanzlerin stehen nebeneinander vor dem Schreibtisch im Büro der Kanzlerin.

Jakob Muth-Preis für inklusive Schule 2019 vergeben

Am 25. September haben wir gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung und der Deutschen UNESCO-Kommission den Jakob Muth-Preis für inklusive Schule verliehen, und zwar an folgende Schulen: die Staatliche Gemeinschaftsschule Kulturanum in Jena, die Friedenauer Gemeinschaftsschule aus Berlin, die Schule An der Burgweide in Hamburg und die Marie-Kahle-Gesamtschule in Bonn. Die ausgezeichneten Schulen erhalten ein Preisgeld in Höhe von jeweils 3.000 Euro. Der zum ersten Mal vergebene und ebenfalls mit 3.000 Euro dotierte Publikumspreis geht an das Projekt „Herausspaziert“ der Matthias-Claudius-Gesamtschule in Bochum. Herzlichen Glückwunsch an die Preisträger-Schulen!

Hinter diesem Link können Sie sich Porträt-Videos der Preisträger-Schulen anschauen.

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Auf dem Bild sieht man Jürgen Dusel und die Preisträger des Publikumspreies auf der Bühne stehen

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