Liebe Leser*innen des Inklusionsnewsletters,
gerne möchte ich Ihnen in dieser Ausgabe wieder kurz berichten, was mich in den letzten Wochen beschäftigt hat.
Über den Sommer hat mich und mein Team insbesondere das Thema bezahlbares Wohnen begleitet. Bundesbauministerin Klara Geywitz hatte zu Beginn des Jahres das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ ins Leben gerufen und mich gebeten, als beratendes Mitglied teilzunehmen. Mitte Oktober konnte das Bündnis nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket präsentieren, um dem Ziel von 400.000 neuen bezahlbaren und klimagerechten Wohnungen näher zu kommen. Mir war es von Beginn an wichtig, den Aspekt der Barrierefreiheit stark einzubringen, denn eines ist klar: Wir haben einen großen Mangel an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum. Aktuell fehlen etwa 2,5 Millionen entsprechende Wohnungen in Deutschland - und der Bedarf wird durch die demografische Entwicklung zukünftig noch ansteigen.
Deswegen bin ich sehr froh, dass wir uns im Bündnis darauf verständigt haben, bei der sozialen Wohnraumförderung die Investitionen in das barrierefreie Bauen in den Fokus zu nehmen. Das ist aus meiner Sicht ein gutes Fundament. Grundsätzlich sollte unser Ziel aber sein, auch im freifinanzierten Bereich mehr barrierefrei zu bauen. Meine Botschaft an die Immobilienwirtschaft: „Geben Sie Ihre Vorbehalte auf, das Bauen ohne Barrieren ist lukrativ. Wohnungen ohne Stufen und Stolperfallen, mit ausreichend Bewegungsfläche und viel Licht sind ein Gewinn für alle - und nur marginal teurer. Barrierefreiheit hat das Potenzial, ein Qualitätsstandard für modernes Bauen zu werden. Und gerade vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft ist es unsinnig, Wohnungen mit Barrieren zu bauen.“ In den Blick nehmen müssen wir übrigens auch die Bauordnungen der Bundesländer, denn dort sind die Vorgaben zur Barrierefreiheit geregelt. Die Arbeit im Bündnis beginnt also jetzt erst richtig - ich halte Sie wie immer auf dem Laufenden. Mehr erfahren Sie in unserem kurzen Bericht am Ende des Newsletters.
Ein weiteres intensives Thema war der „G7 Global Inclusion Summit“, den wir im September im Zusammenhang mit der deutschen G7-Ratspräsidentschaft durchgeführt haben. Ich hatte die große Ehre, die Vertreter*innen der Belange für die Menschen mit Behinderungen aus Frankreich, Italien, den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich sowie aus Indien persönlich in Berlin zu begrüßen. Besonders gefreut hat mich, dass Kanada auf höchster Ebene vertreten war: Von dort reiste die Ministerin für Beschäftigung, Personalentwicklung und Inklusion, Carla Qualtrough, an. Die Vertreter*innen aus Japan sowie die Europäische Kommission waren digital zugeschaltet. Diese Veranstaltung war mir so wichtig, weil ich davon überzeugt bin, dass die G7 nicht nur ein Wirtschaftsbündnis sein sollten, sondern auch ein Bündnis, das vor allem die Menschenrechte und deren Einhaltung als verbindendes Element hat. Während des zweitägigen Treffens konnten wir über drängende Themen wie die Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen, Digitalisierung und KI (Künstliche Intelligenz) sowie die Beteiligung an Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen diskutieren. Unsere konkreten Vereinbarungen wurden in einer gemeinsamen Chairs‘ Summary festgehalten. Diese finden Sie ebenfalls verlinkt am Ende dieses Newsletters.
Zur Barrierefreiheit gehört übrigens natürlich auch, dass sie auskömmlich finanziert ist. Dies habe ich in einem Gespräch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner in dieser Woche deutlich gemacht. Der Minister war offen für meine Argumente - wir werden sehen, ob und wie sich dies in folgenden Haushaltsentwürfen widerspiegelt.
Ich wünsche Ihnen einen guten Herbst und verbleibe mit den besten Grüßen
Ihr
Jürgen Dusel
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
