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Behindertenbeauftragte fordern die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

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Ausgabejahr 2015
Datum 22.05.2015

Auf Einladung der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, Frau Maren Müller-Erichsen, tagten die Beauftragten des Bundes und der Länder am 20./21. Mai 2015 in Niedernhausen bei Wiesbaden. Unter der Überschrift „Menschenrechte stärken!“ haben die Beauftragten bekräftigt, bestehende und zukünftige Gesetze konsequenter an der UN- Behindertenrechtskonvention auszurichten.

Sie stellten fest, dass hierzulande der menschenrechtliche Ansatz der UN-Behindertenrechtskonvention noch nicht hinreichend in der Lebenswirklichkeit der Menschen mit Behinderungen angekommen ist. Bisher sei Deutschland als Vertragsstaat hinter seinen Möglichkeiten zurück geblieben. Auf der Grundlage der Konvention erkennen die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen Handlungsbedarf in der Gesetzgebung und bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen.

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fassten ihre Forderungen in der nachfolgenden Wiesbadener Erklärung zusammen:
Wiesbadener Erklärung (PDF/52KB)

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Die Erklärung zur Stärkung der Schwerbehindertenvertretung im Rahmen der Novellierung des SGB IX finden Sie hier:
Erklärung zur Stärkung der Schwerbehindertenvertretung im Rahmen der Novellierung des SGB IX (PDF/91KB)

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