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Bundesteilhabegesetz braucht mehr als Sozialkosmetik

Behindertenbeauftragte fordert solide Finanzierung des geplanten Bundesteilhabegesetzes

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Ausgabejahr 2015
Datum 04.05.2015

Zum "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" (5. Mai) fordert die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, eine solide Finanzierung zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen müsse oberstes Ziel der Sozialpolitik sein, so Bentele. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Finanzierung der anstehenden Reform der Eingliederungshilfe sagt sie:

"Um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung maßgeblich zu verbessern, bedarf es umfassender und echter Reformen auf Bundesebene sowie eine solide Finanzierung. Alles andere wäre reine Sozialkosmetik. Die inhaltlichen Vorstellungen wurden in den letzten Monaten im Bundesministerium für Arbeit und Soziales konkretisiert, jetzt brauchen wir zuverlässige Zusagen des Finanzministers", fordert die Beauftragte. "Eine Sparversion der Reform ist auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft mit Sicherheit das falsche Signal. Menschen mit Behinderung sind keine Bittsteller, sie haben ein Recht auf echte Teilhabe."

Hintergrund der Diskussion ist die Entscheidung der Regierungskoalition, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen die Kommunen nun nicht mehr über eine Reform der Eingliederungshilfe und das geplante Bundesteilhabegesetz zu entlasten. Die Entlastung der Kommunen soll nun auf anderem Wege sichergestellt werden.

Mit der Reform der Eingliederungshilfe hin zu einem Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderung aus dem bisherigen "Fürsorgesystem" herausgeführt werden. Im Zuge der Reform fordert die Behindertenbeauftragte unter anderem deutliche Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung sowie unabhängige und individuelle Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung zu schaffen und auszubauen. Eine weitere zentrale Forderung ist die Verbesserung der Bedingungen für behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Anlässlich des Protesttages führen Menschen an zahlreichen Orten in Deutschland kreative Aktionen durch, um für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung zu demonstrieren. In Berlin wird unter dem Motto "Aufzug statt Auszug" eine Demonstration vom Bundeskanzleramt Richtung Brandenburger Tor starten. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, wird um 11 Uhr am Kanzleramt sprechen.