Liebe Leser*innen des Inklusionsnewsletters,

ein merkwürdiges Jahr geht zu Ende. Corona hat alles dominiert und tut es noch. Ich persönlich mache mir noch immer viele Gedanken über die spezielle Situation von vielen Menschen mit Behinderungen in diesem Ausnahmezustand. Denn in vielen Bereichen sind sie diejenigen, die besonders unter der Situation zu leiden haben, sei es wegen faktischer Isolation in Einrichtungen, Vorerkrankungen, die dazu führen, dass sie beim Infektionsschutz besonders achtsam sein müssen oder aufgrund psychischer Erkrankungen. Oder auch, weil Informationen nicht barrierefrei verfügbar sind. Fehlende Informationen in Gebärdensprache und in Leichter Sprache sind ein großes Problem, auf das (nicht nur) ich in diesem Jahr vielfach hingewiesen habe. Da müssen wir, da muss auch die Bundesregierung, noch besser werden.

Beunruhigt hat mich aber auch die Nachlässigkeit, ja Verantwortungslosigkeit, von notorischen Maskenverweigerern, sei es im Supermarkt oder auf Demonstrationen. Es geht um ein Stück Stoff, das wesentlich dazu beitragen kann, die Pandemieentwicklung einzudämmen und damit Leben zu retten. Aus meiner Sicht sollte es da nicht viel zu diskutieren geben. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es gibt behinderungsbedingte Gründe, die Maske nicht tragen zu können. Um dafür zu sensibilisieren, habe ich zum Beispiel bereits Kontakt mit dem Handelsverband Deutschland aufgenommen. Nur leider sind sowohl Einzelhandel als auch die Menschen, die wirklich auf eine Ausnahme angewiesen sind, konfrontiert mit denen, die gute Gründe nur vortäuschen. Dieses Handeln ist aus meiner Sicht schlichtweg egoistisch und unsolidarisch.

Viel alarmierender jedoch ist noch die Tatsache, dass es scheinbar in Teilen einer bestimmten Szene immer salonfähiger wird, die menschenverachtenden Taten des Nationalsozialismus zu verharmlosen - indem sich Demonstrant*innen mit Widerstandskämpfer*innen und Opfern des NS-Regimes vergleichen. Damit verharmlosen sie den Mord an sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens, an bis zu 500.000 Sinti und Roma, an tausenden Homosexuellen und an ungefähr 300.000 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen - und vielen mehr. Das zeigt mir, dass wir niemals aufhören dürfen, zu erinnern, auch weil die Zeitzeug*innen immer weniger werden.

Wer mich kennt, weiß jedoch, dass ich immer auch das Positive sehe und auch davon hat es in diesem Jahr vieles gegeben. In meinem letzten Newsletter hatte ich bereits berichtet: Die Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommensteuerrecht hat nun den Bundesrat passiert und kann bald in Kraft treten. Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist auf dem Weg. Auch in das Thema „Assistenz im Krankenhaus“ kommt Bewegung - ich halte Sie hierzu auf dem Laufenden. Und vor wenigen Tagen, am 3. Dezember, hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil verkündet, dass die Ausgleichsabgabe für die beschäftigungspflichtigen Unternehmen, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung einstellen, verdoppelt wird. Ein konsequenter und wichtiger Schritt - gerade auch in diesen Zeiten! Denn ein Viertel der beschäftigungspflichtigen Unternehmen in Deutschland beschäftigt noch immer keinen einzigen Menschen mit Behinderung - aus meiner Sicht auch dies ein Fall von mangelnder Solidarität: Es gibt keinen guten Grund, keine Menschen mit Behinderungen einzustellen! Erst recht nicht für Unternehmen, die gleichzeitig von staatlichen Hilfen profitieren oder dringend Fachkräfte suchen.

Was mich in diesem Jahr zudem besonders gefreut hat, war ein Projekt, das mir sehr am Herzen lag: Der erste European Inclusion Summit, ein Treffen von Vertreter*innen der europäischen Mitgliedstaaten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Gemeinsam konnten wir eine Erklärung mit wichtigen Forderungen an die EU-Kommission und die europäischen Mitgliedstaaten erarbeiten. Ein zentrales Thema war die Umsetzung des European Accessibility Acts. Zudem wurde die Einsetzung eines oder einer europäischen Behindertenbeauftragten gefordert. Einen kurzen Rückblick finden Sie unten im Newsletter. Ein weiteres schönes Projekt, das ich auch mit in das nächste Jahr nehmen werde, ist der neue „Salon im Kleisthaus“: Gestern konnten wir die zweite Folge, diesmal mit der Moderatorin, Autorin und Slam Poetin Ninia LaGrande, veröffentlichen. Auch dazu unten mehr.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich zum Abschluss des Jahres eine erholsame Advents- und Weihnachtszeit. Für uns alle sicher deutlich anders, in deutlich kleinerem Rahmen, als in den vergangenen Jahren. Wir sehen, lesen, hören uns im neuen Jahr.

Ihr

Jürgen Dusel

Beauftragter der Bundesregierung
für die Belange von
Menschen mit Behinderungen